Merkel zieht ihre Unterschrift zurück

Die CDU-Chefin und CSU-Chef Stoiber müssen Unterschriftenkampagne gegen EU-Beitritt der Türkei aufgeben

BERLIN dpa/ap ■ Die Union wird keine Unterschriften gegen den EU-Beitritt der Türkei sammeln. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), sagte im ZDF, Angela Merkel wolle nach vielen Diskussionen in der Öffentlichkeit dieses Thema nicht mehr weiterverfolgen.

Offizieller Grund für das Abblasen der Kampagne ist der befürchtete Missbrauch durch die rechten Parteien DVU und NPD. Diese haben angekündigt, eine eigene Unterschriftenaktion zu starten. „Wir müssen Missbrauch ausschließen“, sagte die Parteichefin vor Unions-Ministerpräsidenten. Zuvor hatten sich die meisten CDU-Landesverbände gegen eine Unterschriftenaktion ausgesprochen.

Auch der bisherige Kampagnenfan Edmund Stoiber (CSU) sagte nach Angaben eines Sprechers: „Wenn bei einem Mittel unser Anliegen missverstanden werden könnte, dann ist dieses Mittel letztlich nicht das richtige.“ Grund für die Kehrtwende des bayrischen Ministerpräsidenten ist massive Kritik aus der eigenen Partei. Zahlreiche Abgeordnete der bayrischen CSU-Landtagsfraktion hatten sich gegen eine Unterschriftenaktion ausgesprochen. Stoiber will den Gedanken an eine Befragung der Bürger jedoch nicht aufgeben. Die Frage sei nicht das Ob, sondern das Wie, so der CSU-Chef.

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