Schilys Hinhaltetaktik

Minister blockiert Neuwahl des Datenschutzbeauftragten, bis die Grünen seinem Luftsicherheitsgesetz zustimmen

FREIBURG taz ■ Alle wissen es, alle dementieren es. Der designierte neue Datenschutzbeauftragte Peter Schaar kommt erst ins Amt, wenn sich SPD und Grüne auf ein Luftsicherheitsgesetz geeinigt haben. Beide Themen haben zwar nichts miteinander zu tun, aber so ist das oft in der Politik.

Heute treffen sich die rot-grünen Innen- und Rechtspolitiker, um über den Entwurf von Innenminister Otto Schily (SPD) für ein Luftsicherheitsgesetz zu beraten. Umstritten ist vor allem Paragraph 14, der regelt, wann Flugzeuge, von denen vermutet wird, dass sie für Terroranschläge benutzt werden, von der Bundeswehr abgeschossen werden dürfen. Die Grünen wollen jede Formulierung vermeiden, die einen Automatismus zum Abschuss nahe legt. Kommt es zur Einigung, könnte das Gesetz am Mittwoch ins Kabinett.

In der gleichen Kabinettssitzung würde Schily dann endlich auch den schon seit langem designierten grünen Kandidaten für das Amt des Bundesdatenschutzbeauftragten vorschlagen. Ohne Luftsicherheitsgesetz muss Schaar wohl weiter warten. Ob die Grünen aber mit ein bis zwei Wochen weiterer Verzögerung zu beeindrucken sind, ist fraglich. Immerhin wartet Schaar schon seit Monaten darauf, dass Schily ihn dem Kabinett vorschlägt. Die Amtszeit von Vorgänger Joachim Jacob endete Anfang Juli. Inzwischen hat sich Schaar, wie von Schily aufgetragen, allen Fraktionen vorgestellt. Eine satte Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP ist gesichert. Jede weitere Verzögerung ist offensichtlich politisch motiviert.

Offen ausgesprochen hat Schily das Junktim nicht. Aber nachdem sich das Kabinett letzte Woche wieder nicht mit der überfälligen Personalie Schaar beschäftigte, ist der Zusammenhang allen Beteiligten klar. CHR