: Bremen würgt am Köllmann-Erbe
Bremen wollte 1999 dem Space Park Projektentwicker Köllmann unbürokratisch helfen – und schob ihm 26 Millionen Mark zinslosen Kredit zu. Für die EU ist das wettbewerbswidrig. Jetzt will Bremen für die Summe Gesellschafteranteile
Bremen taz ■ Hat der Bremer Wirtschaftssenator dem gescheiterten Space Park-Projektentwickler Köllmann im Jahre 1999 irrtümlich 26 Millionen Mark überwiesen? Das ist die Frage, die Radio Bremen gestern aufgeworfen hat. In Wahrheit ist alles viel schlimmer: Das hochverschuldete Bremen wollte dem in Schwierigkeiten geratenen Unternehmer mit einem zinslosen Millionenkredit helfen. Schließlich ging es um das Prestigeprojekt Space-Park.
Diese Hilfe führt jetzt zu Problemen: Die EU-Kommission hat im September die Konditionen dieses Kredites für rechtswidrig erklärt, weil der einem privaten Unternehmen einen wettbewerbsverzerrenden Vorteil verschaffe. Als der Focus das ausplauderte, hat Wirtschaftssenator Hartmut Perschau (CDU) schnell erklärt, der Kredit werde ja „in absehbarer Zeit zurückgeführt“. Wer das zahlen soll und wie – zu dieser Frage will Perschaus Sprecher bis heute nichts sagen. Er teilte nur mit, darüber gebe es „Verhandlungen“. Seit einem Jahr, fügt Heiner Heseler, Abteilungsleiter aus der Senatskanzlei, hinzu. Und da für diesen 26-Millionen-DM-Kredit seit bald fünf Jahren keine Zinsen gezahlt worden sind, gehe es inzwischen um eine Gesamtsumme von mehr als 15 Millionen Euro.
Warum der Kredit überhaupt vergeben wurde, dazu hat der Senat trotz mehrfacher Nachfragen bis heute keine klare Antwort. „Anlass“, heißt es nur immer wieder, sei die Tatsache gewesen, dass die Immobilien-Tochter der Dresdener Bank, die DEGI, das Baugrundstück für die Space-Immobilie früher gekauft und bezahlt habe als Bremen erwartet hatte. Unter normalen Kaufleuten wäre das allerdings kein Grund, einem Dritten – hier Köllmann – den vollen Grundstückspreis als zinslosen Kredit zu geben.
Und das Geld floss schnell. Im Dezember 1998 hatte die DEGI den Kaufpreis überwiesen, am 18. Januar wanderte das Geld schon auf ein Köllmann-Konto. Angeblich sollte durch den zinslosen Kredit die Entwicklung des Space Park-Projektes befördert werden – als Eröffnungstermin war damals 2001 geplant. In Wahrheit war das Geld keine zwei Stunden auf dem Konto der Köllmann-Tochter, die das „Space Park KG“ in ihrem Namen führte: Die 26 Millionen Mark wurden direkt nach Wiesbaden an die Köllmann-Zentrale durchgereicht. Die Köllmann-AG, die 1998 einen Jahresüberschuss von null und im Jahre 1999 ein Minus von 113 Millionen Mark bilanzieren musste, hatte offenbar damals schon heftige finanzielle Probleme und brauchte Geld.
Für die Grünen-Politikerin Helga Trüpel, die den Kredit-Vorgang Jahre später eher zufällig beim Studium der Space-Park-Akten entdeckte, ist der Hintergrund klar: Bremen wollte dem Projektentwickler Jürg Köllmann unbürokratisch helfen. Erst auf heftige Intervention des Finanzressorts wurde ab dem zweiten Kreditjahr eine Verzinsung vereinbart. Eingetrieben wurden die Zinszahlungen aber nie.
Als Köllmann auf Druck seiner Banken im Jahre 2002 aus dem Space Park Projekt aussteigen musste, hat die DEGI sich ausdrücklich geweigert, die Kreditschuld zu übernehmen. Der Kredit müsse aus diesem Grund „prolongiert“ werden, heißt es in dem Senatsbeschluss vom 10. September vergangenen Jahres.
Wenn jetzt davon die Rede ist, dass der Kredit doch „in absehbarer Zeit zurückgeführt werden“ soll, dann ist eines klar: Das Geld fließt nicht zurück, weil es die Köllmann AG nicht mehr gibt. In Wahrheit sollen die 15 Millionen Euro, Kreditschuld inklusive Zinsen, eingetauscht werden gegen Gesellschafteranteile an der Space Park KG. Sagt Heiner Heseler, Abteilungsleiter im Rathaus. Das Problem sei die Bewertung: Die EU würde diese Beteiligung Bremens nur akzeptieren, wenn es keine verdeckte Subvention ist. Aber was ist der Wert der leerstehenden Space-Park-Immobilie, die die Space Park KG besitzt? Kein Kaufmann würde derzeit Anteile davon – es geht um zehn Prozent – für 15 Millionen Euro kaufen, zumal der Investor DEGI sich in der Space Park KG eine „vertraglich fixierte Vorabrendite von 6,61 Prozent“ gesichert hat. Denn das bedeutet: Falls es doch Gewinne geben sollte, bekommt die erst mal die DEGI. Aus diesem Grund meinte der Senat schon 2002, eine Umwandlung des alten Köllmann-Kredits in eine Beteiligung an der Space-Park-KG sei nicht EU-konform.
Eine Beteiligung an der Space-Park-KG würde zudem dazu führen, dass das Land Bremen nun auch am unternehmerischen Risiko für den Shopping-Teil des Space-Parks beteiligt ist – gerade das sollte nach den vollmundigen Erklärungen des September 2002 nicht passieren.
Klaus Wolschner