Software bleibt hartnäckig

Die Sozialämter sollten seit gestern Anträge für das Arbeitslosengeld II bearbeiten. Doch die nötige Software haben bisher nur die Arbeitsagenturen. Auch dort droht eine Überlastung der Computer

VON RICHARD ROTHER

Neue Schwierigkeiten bei der Umsetzung der umstrittenen Hartz-IV-Reform. Der für gestern angekündigte Start der Software zur Berechnung der Arbeitslosengeld-II-Anträge verzögert sich weiter, zumindest in den Bezirksämtern, die für die bisherigen Sozialhilfeempfänger zuständig sind. In den Arbeitsagenturen, zuständig für die bisherigen Arbeitslosenhilfebezieher, hingegen begann der gestrige Start weitgehend problemlos.

Unklar ist, ob die Software störungsfrei läuft. Schließlich dürfen, wie berichtet, weit weniger Mitarbeiter die Software gleichzeitig benutzen als ursprünglich geplant. Befürchtet wird ein Absturz der Systeme. Mit Hartz IV wird ab 1. Januar Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf Sozialhilfeniveau zusammengelegt.

Im Sozialamt Neukölln wird frühestens heute mit der Eingabe der Daten für die künftigen Arbeitslosengeld-II-Bezieher begonnen. „Eigentlich sollte die Software schon vor zwei Wochen geliefert werden“, ärgert sich Sozialstadtrat Michael Büge (CDU). Die Verzögerung sei allerdings nicht unerwartet gewesen. „Wir wären blauäugig, wenn wir nach all den Schwierigkeiten denken würden, alles funktioniere auf Knopfdruck.“ Schuld an der Misere sei der Bundesarbeitsminister, der trotz einer offenbar überforderten Arbeitsagentur am Zeitplan festhalte.

Auch in Mitte wird frühestens heute Nachmittag mit der Dateneingabe begonnen. „Jede Verschiebung ist unglücklich“, so Manfred Weißbach, zuständiger Fachbereichsleiter im Sozialamt. „Wir wissen ja noch nicht, wie die Software funktioniert.“ Statt der geplanten 225 Mitarbeiter dürfen in Mitte nur 97 gleichzeitig mit dem System arbeiten – andernfalls droht ein Absturz. Überstunden und Samstagsarbeit sind wahrscheinlich – im November macht das Sozialamt für eine Woche komplett dicht.

Probleme gibt es auch in den anderen Bezirken. Martina Schmiedhofer (Grüne), Sozialstadträtin in Charlottenburg-Wilmersdorf, spricht ob der neuerlichen Verzögerung von einer „Chronik des angekündigten Scheiterns“. Und die Pankower warten erst einmal auf die Erfahrungen in anderen Behörden – hier wird erst in der nächsten Woche mit der Dateneingabe begonnen. „Die vier Tage machen den Kohl nicht fett“, so Sozialstadtrat Johannes Lehmann (SPD).

In den Arbeitsagenturen begann gestern die Dateneingabe unterdessen weitgehend problemlos. Wenn es so weitergehe, reiche die verbleibende Zeit bis zum Jahresende für die Dateneingabe gut aus, hieß es aus der Agentur. „Der Zeitrahmen ist eng, aber zu schaffen“, sagte der Sprecher der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg, Olaf Möller. Die Eingabe eines Antrags dauere zwischen 30 und 60 Minuten.