Kein Wasser unterm Kiel

Hamburgs CDU-Wirtschaftssenator Uldall setzt die Traditionswerften Blohm&Voss und Sietas aufs Trockene

Hamburg taz ■ Hamburgs Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) verweigert den Hamburger Werften Blohm&Voss und Sietas nach wie vor die volle Auszahlung der Subventionshilfen. Erst müssten die Belegschaften der Werften „einen eigenen Beitrag leisten“, bevor er bereit sei, die Hilfen in voller Höhe zu gewähren, sagte er gestern auf der Landespressekonferenz. Was er darunter versteht, machte er auch klar: Es könne nicht angehen, dass „den städtischen Beamten Weihnachts- und Urlaubsgeld gekürzt wird und auf den Werften nach wie vor nach Subventionen gerufen wird“.

Bisher hatte die Stadt gemeinsam mit dem Bund die von der EU genehmigten Zahlungen stets bis zur Kapazitätsgrenze bezahlt. Jetzt sollen die Werften acht Millionen Euro weniger erhalten. Sie werden zurückgehalten, bevor nicht die Gewerkschaften Zugeständnisse bei Entlohnung und Arbeitszeit gemacht haben. Blohm&Voss und Sietas haben bereits mit Kurzarbeit reagiert. Die Arbeitnehmervertreter sind genauso wie die Schiffbauunternehmen der Ansicht, dass ohne die Wettbewerbshilfen kein Konkurrenzkampf mit den übermächtigen Werften aus Südkorea zu gewinnen sei. Sie weisen darauf hin, dass alle anderen Bundesländer an der Küste artig ihre Zahlungen in Gänze ableisten.

Für Uldall stellt sich das Problem ganz anders dar: „In Korea wird 42 Stunden in der Woche gearbeitet, auf den deutschen Werften 36 – kein Wunder, dass es Probleme im Wettbewerb gibt“, rechnet der ehemalige Steuerexperte der CDU-Bundestagsfraktion vor. Außerdem drohte er, das Ende der Fahnenstange sei damit nicht errreicht: „Die Diskussion über den Abbau von Subventionen wird künftig noch ganz anders laufen.“

Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hatte den Werften in der Vorwoche noch zugesichert, ihnen werde jede nötige Hilfe gewährt. Uldall kommentiert dagegen: „Es gibt überhaupt keinen Anlass, von meiner Linie abzuweichen.“ PETER AHRENS