FDP: Nur neun Länder

Westerwelle plädiert für Länderfusionen, die Bremer FDP steht hinter Westerwelle, aber nicht in diesem Punkt

Bremen taz ■ „Der Staat muss sich dem Prinzip des Wettbewerbs stellen. Deshalb ist die FDP für einen Wettbewerbsföderalismus. Die Länder brauchen einen Wettbewerb um die besten Lebensbedingungen ihrer Bürger, bei Schulen genauso wie beim Umweltschutz oder bei den Steuern“, heißt es in dem Positionspapier des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle, das am Wochenende die einmütige Zustimmung der FDP-Spitze gefunden hat. Westerwelles Folgerung: „Deshalb tritt die FDP für die Reduzierung der Zahl der Bundesländer auf neun ein.“ Zudem soll es eine klare Aufgabenverteilung geben, keine „Mischfinanzierungen zwischen Bund und Ländern“.

Der Landesvorsitzende der Bremer FDP, Peter Bollhagen, war in Berlin dabei, als Westerwelle sein Positionspapier vortrug, hat mitgeklatscht – aber dieser Punkt begeistert ihn nicht. Die Aussage zur Neugliederung der Bundesländer würden die Bremer Delegierten auf einem FDP-Parteitag ablehnen, erklärte Bollhagen. kawe