Streit ums EEG

Der Streit zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium um die Förderung von Ökostrom geht weiter. Der von den Staatssekretären ausgehandelte Kompromiss zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) scheiterte in letzter Minute. Clement besteht auf einer Reduzierung der Förderdauer für Windanlagen von 20 auf 15 Jahre. Im Kanzleramt beginnt heute eine neue Runde. Das Ergebnis wird anschließend von den Fraktionen von SPD und Grünen beraten. Der Kompromiss sieht vor, die Förderungsdauer für Wind von 20 Jahren beizubehalten und die Härtefallregelung zu lockern. Statt bislang 100 Gigawattstunden Stromverbrauch im Jahr sollen schon 20 oder 30 Gigawattstunden reichen, um von der Umlage für die Erneuerbaren befreit zu werden. Auch soll ein Anteil der Stromkosten an der Bruttowertschöpfung von 10 Prozent statt bislang 20 Prozent für eine Befreiung reichen.Für heute 12 Uhr rufen Umwelt- und Wirtschaftsverbände sowie Gewerkschaften zu einer Kundgebung für die Erneuerbaren in Berlin auf (www.bee-ev.de).