Nach 36 Jahren: NPD wieder in einem Landtag

Jetzt darf die NPD Besuchern im Parlament in Dresden erklären, wie Demokratie funktioniert. Verwaltung alarmiert

BERLIN taz ■ Zum ersten Mal seit 1968 zieht die NPD heute wieder in ein deutsches Parlament ein. 12 von 124 Abgeordneten stellen die Rechtsradikalen. Die konstituierende Sitzung des Sächsischen Landtags in Dresden beschreibt das NPD-Organ Deutsche Stimme dennoch als „nationale Zeitenwende“.

Die Rechten wollen „echte Sachpolitik“ machen, wie Sprecher Holger Szymanski sagt. Ihnen steht in jedem Ausschuss ein Sitz und in einem der Vorsitz zu. Anspruch erheben die Rechten auch auf einen Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission, die den Verfassungsschutz überwacht. Bisher besetzt die PDS die zwei Plätze der Opposition. Auf jeden Fall genießen auch die NPD-Abgeordneten strafrechtliche Immunität, ihre Büros sind besonders geschützt. Die Landtagsverwaltung fürchtet deshalb eine „heimliche NPD-Zentrale“.

Mitmachen dürfen die Rechten auch im Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung. „Ein Kandidat der NPD wird dort wohl sitzen“, sagt Werner Rellecke, stellvertretender Direktor der Landeszentrale. Allerdings habe ein einzelnes Mitglied keinen Einfluss auf die Arbeit der Zentrale. Rellecke sieht die NPD deshalb als „etwas, mit dem wir umgehen können“.

Problematisch ist der Umgang mit Besuchergruppen. Leicht könne es passieren, dass ein NPD-Abgeordneter Schülern erklärt, wie Demokratie funktioniert. Würde dabei „Verfassungsfeindliches geäußert, wird der Besucherdienst reagieren“, sagt die Landtagsverwaltung, „wenn der Dienst den wahren Gehalt der Aussagen erkennt“. DAS

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