Länderfusion entzweit Koalition

Die Länderfusion mit Berlin entzweit jetzt die neue Brandenburger SPD/CDU-Koalition. Die Politik dürfe sich von dem wichtigen Vorhaben nicht verabschieden, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Lunacek. Damit stärkte er Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) den Rücken, der einen verbindlichen Termin für die Fusion verlangt hatte. SPD-Fraktionschef Günter Baaske reagierte darauf mit Unverständnis. „Junghanns sollte den Koalitionsvertrag noch einmal lesen“, so Baaske. Dort hält die Koalition zwar grundsätzlich am Ziel des Zusammenschlusses beider Länder fest, macht jedoch für eine erneute Volksabstimmung „Klarheit über die Finanzperspektive beider Länder“ zur Voraussetzung. Die PDS-Fraktionschefin Dagmar Enkelmann schlug erneut das Jahr 2009 für eine Volksabstimmung vor. DPA