hamburg kompakt

SPD wahlkämpft

Zwei Monate vor der Europawahl am 7. Juni hat die SPD am Freitag den Wahlkampf eröffnet. Ihrem Spitzenkandidaten Knut Fleckenstein zufolge geht es bei der Wahl um eine Richtungsentscheidung. Er forderte ein politisch stärkeres und soziales Europa.

Ver.di will Gipfel

Ver.di fordert nach dem G-20-Gipfel eine ähnliche Veranstaltung für Hamburg. Das lokale Konjunkturprogramm müsse auf 1,5 Milliarden Euro aufgestockt, ein Sonderprogramm gegen die soziale Spaltung aufgelegt und Manager-Gehälter gesetzlich geregelt werden, forderte Ver.di-Landeschef Wolfgang Rose am Freitag.

Linke vs. Bettlerpapier

Der Antrag der Partei Die Linke, die Handlungsanweisung für das „Einschreiten gegen Personen“ in der Innenstadt im Innenausschuss zu behandeln, ist am Freitag von der schwarz-grünen Mehrheit in der Bürgerschaft abgelehnt worden. Die Linksfraktion will zu dem Papier jetzt eine Große Anfrage in der Bürgerschaft stellen.

Neue Stimme

Hamburgs Schulbehörde bekommt eine neue Pressesprecherin: Brigitte Köhnlein übernimmt ab 15. April diese Aufgabe. Köhnlein ist derzeit stellvertretende Senatssprecherin und war in der vergangenen Legislatur Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion. DPA/TAZ