Strom wird reguliert

Energieminister Axel Horstmann (SPD) hofft auf sinkende Strompreise – durch staatliche Kontrolle

DÜSSELDORF dpa/taz ■ Nordrhein-Westfalens Energieminister Axel Horstmann (SPD) erwartet von der Kontrolle der Strom- und Gasnetze durch die neue Regulierungsbehörde eine spürbare Preissenkung. Der Streit zwischen Bundestag und Bundesrat um die Rechte der Kontrolleure müsse im Interesse von Industrie und Haushalten schnell beendet werden, forderte Horstmann nach einem Treffen mit Chefregulierer Mattias Kurth gestern in Düsseldorf.

Die Regulierungsbehörde soll die Nutzungsentgelte für die Strom- und Gasnetze kontrollieren. Umstritten ist, ob sie vorher oder nachträglich eingreifen soll. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) will eine nachträgliche Missbrauchskontrolle. Eine Vorabgenehmigung der Entgelte, wie sie unter anderem Hessen fordert, wäre bei rund 1700 Strom- und Gasnetzen ein nicht zu bewältigender bürokratischer Aufwand, findet auch Horstmann.

Nach Angaben von Kurth beträgt der Anteil der Netzkosten am Strom- und Gaspreis rund ein Drittel. Die Kostenstrukturen seien aber wenig transparent. Der Chef der Regulierungsbehörde sieht ebenfalls Spielraum für Preissenkungen. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigten, dass Kontrolle zu mehr Effizienz bei den Netzentgelten führte. „Ich würde mich sehr wundern, wenn das in Deutschland nicht möglich ist“, sagte Kurth. Horstmann schlug einen Kompromiss für Verhandlungen im Vermittlungsausschuss vor. Denkbar sei es, die Vorab-Kontrolle auf die vier Höchstspannungsnetze in Deutschland oder Netze mit besonders hohen Preissteigerungen zu beschränken.

Die Regulierungsbehörde soll Anfang des nächsten Jahres den Wettbewerb im liberalisierten Strommarkt garantieren. Bisher überwachte sie die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes.