Debatte über Abwrackprämie

Bundesregierung verspricht: Bis Ende Mai gibt es noch den vollen Satz für Schrottautos. Wie es weitergeht, entscheidet das Kabinett kommende Woche. CDU-Haushaltsexperte will Prämie auslaufen lassen, sein SPD-Kollege warnt vor einer Kürzung

BERLIN afp ■ Autokäufer können noch bis Ende Mai fest mit der staatlichen Abwrackprämie in Höhe von 2.500 Euro rechnen. Bis dahin bestehe „Vertrauensschutz“, dass der Umweltbonus weiter in voller Höhe gezahlt werde, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. Ob der Verschrottungsbonus auch ab Juni unverändert weiter gezahlt oder aber gekürzt werde, werde das Bundeskabinett in der kommenden Woche entscheiden. Bislang gebe es noch keine Festlegung, ob die Abwrackprämie ab 1. Juni verringert werde, hob Steg hervor.

Auch sei bislang nicht entschieden, in welchem Umfang der Fördertopf für die Abwrackprämie aufgestockt werde. Ursprünglich war der Umweltbonus für 600.000 Fahrzeuge ausgelegt. Mittlerweile liegen dem zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) aber schon knapp 1,2 Millionen Anträge und Reservierungen vor.

Die Nachfrage nach der Umweltprämie habe die Erwartungen der Bundesregierung „bei weitem übertroffen“, sagte Steg. Der Änderung der bisherigen Vereinbarungen zur Abwrackprämie müsse jedoch noch der Bundestag zustimmen.

Der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs warnte vehement vor einer Kürzung. „Diese Idee ist abwegig und nicht durchsetzbar“, sagte Kahrs der Berliner Zeitung. Ein solcher Schritt wäre wirtschaftspolitisch fatal. „Wir wollen schließlich, dass die Leute neue Autos kaufen und damit die Binnenkonjunktur stützen.“

Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter sprach sich hingegen dafür aus, den Verschrottungsbonus ab Sommer allmählich auslaufen zu lassen. „Wenn wir diese fragwürdige Maßnahme schon nicht verhindern können, dann ist der schrittweise Abbau der Prämie durch eine degressive Ausgestaltung die einzig sinnvolle Option“, sagte er der Financial Times Deutschland.

Auch der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Fritz Kuhn, sprach sich gegen eine Fortführung der Abwrackprämie aus. Das Instrument sei „ökonomisch unsinnig“, sagte er dem Tagesspiegel. Damit werde lediglich eine „künftige Nachfrage vorgezogen“. Derzeit würden die Autos gekauft, die ohne die Prämie 2010 oder 2011 gekauft worden wären.

Kuhn beschrieb die Wirkung der Abwrackprämie mit der Wirkung von Schnaps in einer kalten Winternacht. Zunächst werde einem wärmer, dann aber viel kälter. Entweder man erfriere oder müsse weiter saufen. „Die Regierung befindet sich im Stadium des Weitersaufens“, sagte Kuhn.