Zypern hofft auf Türkei

Regierung begrüßt türkische Ankündigung. Wahlen im Norden von Manipulationsvorwürfen überschattet

BERLIN taz ■ Die Regierung der griechisch dominierten Republik Zypern hat gestern die Zusage der Türkei begrüßt, sich verstärkt für eines Lösung des Zypernkonflikts einzusetzen. „Die türkische Führung hat begriffen, dass der Weg zur EU durch Zypern führt“, sagte Regierungssprecher Chrysostomidis. Der türkische Außenminister Gül hatte am Vortag zugesichert, die Anstrengungen für eine Wiedervereinigung zu verstärken. Er reagierte damit auf einen EU-Bericht, der in der Teilung der Insel ein „schweres Hindernis“ für eine Annährung der Türkei an die EU sieht.

Die Bemühungen der türkischen Regierung sind weitgehend abhängig vom Ausgang der Parlamentswahlen im türkischen Norden Zyperns im Dezember. Der langjährige zyperntürkische Machthaber Rauf Denktasch verweigert seine Zustimmung zur Gründung eines griechisch-türkischen Bundesstaats und hat sich dabei mit maßgeblichen konservativen Kreisen von Politik und Militär in der Türkei verbündet. Ohne Lösung wird allein der griechische Süden am 1. Mai nächsten Jahres die EU-Mitgliedschaft erhalten.

Gegen Denktasch hat sich auf Zypern ein Wahlbündnis aus drei Oppositionsparteien gebildet, das den EU-Eintritt von ganz Zypern und die Wiedervereinigung der Insel befürwortet. Dem Hardliner Denktasch wirft die zyperntürkische Opposition vor, die Wahlen mithilfe der Einbürgerung türkischer Immigranten manipulieren zu wollen. Nach unterschiedlichen Berichten haben in den letzten Wochen zwischen mehreren hundert und einigen tausend Festlandstürken Pässe der nicht anerkannten „Türkischen Republik Nordzypern“ erhalten. Zudem plant Denktasch offenbar, tausende konservative Auslands-Zyperntürken aus London zur Wahl einzufliegen. Da in Nordzypern nur etwa 180.000 Menschen leben, könnte das Wahlergebnis so verfälscht werden.

EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen sagte dazu am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament, schon jetzt falle „ein Schatten über diese Wahlen“. Die Möglichkeiten der EU-Kommission seien in diesem Fall aber sehr begrenzt. Verheugen verwies darauf, dass Nichtregierungsorganisationen die Wahlen beobachten würden.

Zyperntürkische Journalisten beklagen zudem eine Repressionswelle. Fünf Redakteure zweier Zeitungen sind u. a. wegen Verleumdung des Militärs und des Staates angeklagt. Die Betroffenen sehen darin einen Versuch, Denktasch-Kritiker mundtot zu machen. Suleyman Erguclu, einer der Angeklagten, glaubt jedoch nicht, dass die Öffentlichkeit sich davon beeinflussen lässt. „Die Leute werden noch mehr davon überzeugt sein, für eine Lösung zu stimmen“, sagte er. KLAUS HILLENBRAND