Freie Wähler ausgeschlossen

Der Bundesvorstand der Freien Wähler hat die beiden Landesverbände Bremen und Brandenburg ausgeschlossen. Äußerungen des Bremer Landesvorsitzenden Friedhelm Altvater seien für die Freien Wähler „nicht hinnehmbar“, sagte Bundeschef Armin Grein nach einer Vorstandssitzung am Samstag in Frankfurt / Main. Altvater hatte den Einsatz von Steuergeldern für einen jüdischen Friedhof als „Verschwendung“ bezeichnet. Zudem, so Grein, setze sich der Bremer Vorstand aus ehemaligen Mitgliedern umstrittener Parteien zusammen.

Egon Haupt etwa, einer von zwei stellvertretenden Vorsitzenden in Bremen, war für die Rechtsaußen-Bewegung „Bremen muß leben“ aktiv, andere AktivistInnen der bremischen Freien Wähler waren früher in der Schill-Partei des Hamburger Rechtspopulisten Ronald Schill, der rechtskonservativen Pro-DM-Partei oder aktiv. Auch der Landesverband Brandenburg wurde ausgeschlossen, weil sich dessen Führungsriege „fast ausschließlich aus dem Umfeld der ehemaligen Schill-Partei“ zusammensetze, wie Grein erläuterte.

„Wir legen großen Wert darauf, dass wir die politische Kraft der Mitte sind, deshalb werden wir in unsere Aufnahmeformulare einen Passus aufnehmen, dass jeder Interessierte angeben muss, welcher Partei er vorher angehört hat und für wen er möglicherweise kandidiert hat“, sagte der Bundesvorsitzende der Partei. TAZ/DPA