Ole allein auf dem neuen Felde

Gegner der Airbus-Erweiterung schlugen Einladung des Bürgermeisters zu einem Gespräch aus. Der kam dennoch zum Termin im Ortsamt Süderelbe – und traf außer Demonstranten und Journalisten kaum jemanden an, der mit ihm reden wollte

von Sven-Michael Veit

Da standen sie nun vor dem Ortsamt Süderelbe in Neugraben, gut 100 Demonstranten, und warteten auf Ole von Beust (CDU) und sein Gefolge. Doch der Bürgermeister kam um 18.03 Uhr durch den Hintereingang. Denn er wusste bereits, dass der Krisengipfel mit den Gegnern der Airbus-Erweiterung nicht stattfinden würde. Mit leeren Händen kamen der Regierungschef und Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) von ihrem ersten Termin.

Bereits um 17 Uhr hatten sie im Gemeindezentrum Neuwiedenthal mit dem Vorstand der Neuenfelder Kirchengemeinde St. Pankratius konferiert. Der hatte seinen Beschluss vom Montag bekräftigt, sein Grundstück nicht zu verkaufen. Ohne Ergebnis verlief diese Sitzung, indem der Kirchenvorstand und der christdemokratische Bürgermeister ihre unveränderten Standpunkte austauschten. Zum anschließenden zweiten Treffen am Ortsrand kam das Gremium gar nicht erst mit, ebenso wenig wie Vertreter des Schutzbündnisses für Hamburgs Elbregion und die Klägergemeinschaft gegen den Airbus-Ausbau. Nur ein Dutzend Interessenvertreter von Bauern und Deichverbänden harrten des Regierungschefs.

Denn bereits am Nachmittag hatten das Schutzbündnis und die Anwälte der 235 Betroffenen, die gegen die Verlängerung der Start- und Landebahn vor den Gerichten klagen, das Gespräch mit dem Senat abgesagt. „Die betroffenen GrundeigentümerInnen / KlägerInnen haben geschlossen die Teilnahme an dem Termin abgelehnt“, hatte Bündnis-Sprecherin Gabi Quast der Wirtschaftsbehörde am Mittag per Fax mitgeteilt. Die Details würden, so die 44-jährige Obstbäuerin, die Anwälte der Klägergemeinschaft, Peter Mohr und Rüdiger Nebelsieck, zu Papier bringen. Und das taten die beiden denn auch ausführlich in einem Schreiben an den „sehr geehrten Herrn Bürgermeister“.

Ihre Mandanten würden es zwar „ausdrücklich begrüßen“, dass der Senat nunmehr „eine direktere Kommunikation mit den Betroffenen sucht“, so die beiden Anwälte. Allerdings sei die Einladung des Senats zu dem gestrigen Termin nur an „einen ausgewählten und beschränkten Teilnehmerkreis“ gegangen, nämlich die zehn KlägerInnen, welche in einem Eilverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) erfolgreich waren.

Dieses hatte am 10. August die Bauarbeiten im Werk Finkenwerder gestoppt und die angedrohte Enteignung der Eigentümer untersagt, deren Grundstücke für die Verlängerung der Start- und Landebahn benötigt werden. Unter dem Druck eines bis Monatsende befristeten Ultimatums von Airbus an die Stadt, schnellstmöglichst für „Planungssicherheit“ zu sorgen, versucht deshalb der Senat, mit Kaufangeboten und politischem Druck in den Besitz der erforderlichen Privatflächen zu gelangen. Sechs der Kläger, fünf Landwirte und die Kirchengemeinde, verweigern sich aber bislang.

Die gesamte „Klägergemeinschaft“, welche Mohr und Nebelsieck in einer Sammelklage vertreten, umfasst jedoch 235 Einwender. Deshalb schlagen die Anwälte im Auftrag ihrer Mandanten vor, dass der Bürgermeister an einer Versammlung aller Kläger teilnehmen möge. Diese könne „sehr kurzfristig“ einberufen werden, so Mohr und Nebelsieck. Bislang hatte von Beust auf „Einzelgespräche“ mit den Klägern gesetzt und eine öffentliche Veranstaltung abgelehnt, welche wiederum das Schutzbündnis vehement gefordert hatte. Er setzte auf den Süderelbe-Gipfel gestern Abend – vergeblich. „Es hat sich nichts geändert“, frohlockte Gabi Quast.

Einen vollkommen neuen Ansatz brachte gestern die GAL-Fraktion in die Diskussion: mit einem „Gesetzentwurf zur Beseitigung von rechtswidrigen Drohgebärden gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern von Neuenfelde“. Danach sollen das Gesetz zur Stärkung des Luftfahrtstandortes Hamburg und das Airbus-Enteignungsgesetz aufgehoben werden – als, so GAL-Fraktionsvize Christian Maaß, „vertrauensbildende Maßnahme“.