Studiengebühren kein Tabu mehr

Der Akademische Senat der Uni Bremen formuliert Bedingungen, unter denen er nichts gegen ein Bezahlstudium einzuwenden hätte. Währenddessen preist der Hamburger Wissenschaftssenator zum zweiten Mal in dieser Woche sein Gebührenmodell

Bremen taz ■ Studiengebühren an der Bremer Uni seien kein Tabu mehr, „das Eis ist gebrochen“. Dieses Fazit zieht der Rektor der Universität Bremen, Wilfried Müller, nach der Sitzung des Akademischen Senats (AS) am Mittwoch. Zwar hat das höchste Uni-Gremium kein klares Votum für ein Bezahlstudium abgegeben, aber bereits Bedingungen formuliert, unter denen es möglich sein soll. Er sei „sehr zufrieden“ über die „kompetente, sachlich fundierte Debatte“ über Studiengebühren, sagte Müller der taz. Auch Studierende hatten sich an dieser beteiligt.

Danach sollen die Mehreinnahmen der besseren Betreuung von Studierenden zugute kommen und dürfen laut Beschluss weder in- noch ausländische Studierende von einem Studium abschrecken. Die Begründung für die Befassung mit dem Ex-Tabu: „Die Universität Bremen braucht Lösungsansätze, um im Wettbewerb mit anderen Hochschulen dauerhaft mehr Mittel als bislang für eine Qualitätssteigerung der Lehre einsetzen zu können.“ Die Mitglieder des Akademischen Senats waren nicht die Einzigen, die sich diese Woche ausführlich mit dem Thema Studiengebühren beschäftigt haben. Gleich zwei Mal in dieser Woche argumentierte der parteilose Hamburger Wissenschaftssenator Jörg Dräger auf Bremer Gebiet für die Einführung von Studiengebühren. Am Montagabend pries er vor der Hochschulrektorenkonferenz die Vorzüge des Bezahlstudiums, gestern Abend (zum Teil nach Redaktionsschluss) hielt er auf Einladung der Bremer CDU einen Vortrag über die „Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts“. Die sind mit wenigen Worten beschrieben: Geklagt haben einige Bundesländer gegen das vom Bund erlassene Gebührenverbot. Sollte das Urteil so ausfallen, wie derzeit sowohl Gebührengegner als auch deren Befürworter erwarten, werden Hochschulen in Deutschland wieder Geld für ein Erststudium verlangen können. Wenn es nach der CDU ginge, auch in Bremen. Daran ließ gestern deren wissenschaftspolitischer Sprecher Jörg Jäger keinen Zweifel. Die ablehnende Haltung der SPD-Fraktion in der Bürgerschaft bezeichnete er als „Kampf gegen Windmühlenflügel“. Den nach monatelangem Hin und Her mit der SPD ausgehandelten Kompromiss bezeichnete er als „Durchgangsstation“. Nach Hamburger Vorbild sollen danach nur Gebühren von Langzeitstudierenden und denen verlangt werden, die nicht in Bremen oder im Umland gemeldet sind. Die Landesrektorenkonferenz hatte diesen Vorschlag abgelehnt, auch Wissenschaftssenator Willi Lemke (SPD) ist skeptisch. Er hatte am Montag noch einmal bekräftigt, dass Bremen sich an Hamburg und Niedersachsen „orientieren wird“. Beide Länder haben bereits angekündigt, Gebühren einzuführen.

Die politische Vertretung der Studierenden, der Allgemeine Studierenden Ausschuss (AStA) lehnt eine Diskussion über Studiengebühren nach wie vor ab. „Wir sind prinzipiell dagegen“, so die AStA-Vorsitzende Franziska Rauh. Ein Alternativmodell zur besseren finanziellen Ausstattung der Hochschulen habe sie nicht parat. „Wir müssen erst einmal grundsätzlich darüber reden, in welche Richtung sich die Uni entwickeln soll.“ Diese Aufforderung hat der Akademische Senat an eine Sachverständigengruppe weitergereicht. Deren Arbeitsergebnisse soll die Grundlage dafür bieten, „ob gegenüber dem Gesetzgeber Initiativen für oder gegen die Einführung von Studiengebühren ergriffen werden“. Eiken Bruhn