Erstmals sinken die Real-Renten

Bundestag beschließt das Renten-Notpaket. Die Nullrunde kombiniert mit dem vollen Pflegebeitrag führt unterm Strich zu Verlusten für die Rentner

BERLIN ap ■ Erstmals in der bundesdeutschen Geschichte werden die Renten nächstes Jahr nicht erhöht. Mit den Stimmen der rot-grünen Koalition beschloss der Bundestag gestern ein Notpaket mit Einschnitten für Ruheständler. Grünen-Fraktionschefin Krista Sager gab zu, dass die rot-grünen Reformen für die Menschen mit Verzicht verbunden seien. Sie verwies darauf, dass das Armutsrisiko für junge Familien mit Kindern heute größer sei als bei Rentnern. CDU-Chefin Angela Merkel forderte von der Regierung ein tragfähiges Rentenkonzept statt ständiger Notoperationen.

Die knapp 20 Millionen Rentner werden 2004 weniger Geld im Portemonnaie haben. Ab April müssen sie den vollen Beitrag zur Pflegeversicherung zahlen. Dies macht für einen Durchschnittsrentner fast 20 Euro im Monat aus. Neurentner sollen – vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats – ihre Altersbezüge erst am Monatsende erhalten. Die Schwankungsreserve, der „Notgroschen“ der Rentenversicherer, wird von 0,5 auf 0,2 Monatsausgaben gesenkt. Die Sparmaßnahmen sollen die Rentenkassen um acht Milliarden Euro entlasten und den Beitragssatz bei 19,5 Prozent stabil halten.

DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer verlangte Abstriche beim Nachhaltigkeitsfaktor sowie notfalls Beitragserhöhungen. Sie forderte, den Nachhaltigkeitsfaktor „auf keinen Fall vor 2010“ einzusetzen. Um ein akzeptables Nettorentenniveau von deutlich über 60 Prozent langfristig zu sichern, müsse man notfalls Beitragssätze über 22 Prozent in Kauf nehmen. Der Sozialverband VdK warf der Bundesregierung Wortbruch gegenüber den Rentnern in den neuen Ländern vor. Das einst gegebene Versprechen von gleichen Altersbezügen in Ost und West werde sich durch die bevorstehende Nullrunde auf Jahre nicht einlösen lassen, sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger.