Tür an Tür mit Schwerverbrechern

Der Abschiebeknast Glasmoor bei Norderstedt wird geschlossen. Hamburger Justizbehörde hat bis auf zwölf Insassen alle abgeschoben oder ins Gefängnis Fuhlsbüttel verlegt. Pastorin befürchtet dort schlechtere Haftbedingungen für die Flüchtlinge

von ELKE SPANNER

Das Abschiebegefängnis Glasmoor wird geschlossen. Ohne Ankündigung hat die Hamburger Justizbehörde damit begonnen, die Insassen der bei Norderstedt gelegenen Container fortzubringen. Nur noch zwölf der zuvor rund 80 Flüchtlinge sitzen zurzeit in Glasmoor ein. Die Übrigen wurden laut Justizsprecher Ingo Wolfram in ihre Herkunftsländer abgeschoben oder in die Haftanstalt Fuhlsbüttel gebracht. Die endgültige Schließung von Glasmoor, kündigte Wolfram an, „ist sehr kurzfristig geplant“.

Das Hamburger Abschiebegefängnis wird in Zukunft im Gefängniskomplex in Fuhlsbüttel sein. Dorthin werden ab sofort alle Flüchtlinge gebracht, deren Abschiebung die Ausländerbehörde mittels Inhaftierung durchsetzen will. In Fuhlsbüttel, wo auch der berüchtigte Schwerverbrecherknast „Santa Fu“ ist, sind Haftplätze frei geworden, seit die neue Strafanstalt in Billwerder eröffnet wurde und ganze Abteilungen aus Fuhlsbüttel dorthin verlegt worden sind.

Noch Ende August hatte die Justizbehörde geleugnet, derartige Pläne für Glasmoor zu hegen. Das Bündnis „Einspruch! Gegen Hamburger Flüchtlingspolitik“ hatte erfahren, dass die Behörde die Schließung von Glasmoor zum Jahresende vorbereitet. Das aber bestätigte der damalige Behördensprecher Kai Nitschke nicht: Es gebe keine konkreten Pläne, das Gefängnis in Norderstedt zu schließen, behauptete er noch vor zwei Monaten gegenüber der taz. Es werde lediglich „im Zuge von Umstrukturierungen über eine Zusammenlegung nachgedacht“.

Damit war offenbar die Zusammenlegung des Abschiebegefängnisses mit der Strafhaft gemeint. Denn in Fuhlsbüttel sitzen die Abschiebegefangenen in einem Gebäudekomplex, der bisher ausschließlich für strafrechtlich verurteilte Täter genutzt wurde. Pastorin Fanny Dethloff, Flüchtlingsbeauftragte der Nordelbischen Kirche, befürchtet deshalb, dass sich die Bedingungen für die Abschiebegefangenen durch die Einbindung in die Strafanstalt erheblich verschlechtern werden. „Das ist ein geschlossenes System. Ich befürchte ernsthaft, dass die Gefangenen dort sehr viel eingeschränkter leben müssen, beispielsweise was Freizeitmöglichkeiten anbelangt“, sagte Dethloff. Völlig unklar sei auch, wie in Fuhlsbüttel mit Besuchen für Abschiebegefangene verfahren wird. „Ich glaube nicht, dass es zu Verbesserungen für die Flüchtlinge kommen wird.“

Genährt wird die Sorge der Pastorin dadurch, dass die Behörde auch den ehrenamtlichen FlüchtlingsbetreuerInnen die bevorstehende Schließung der Container in Norderstedt verschwiegen hat. Diese können sich deshalb erst jetzt, da der Umzug der Anstalt so gut wie vollzogen ist, bei der Behörde erkundigen, ob und wann sie weiterhin Flüchtlinge besuchen und Spielegruppen oder Sport für die Abschiebegefangenen organisieren können. Die Pastorin ist sich sicher, dass die Verlegung der Flüchtlinge unangekündigt organisiert wurde, um Protestaktionen dagegen zu verhindern.

Die Stadt, fürchtet Dethloff, „will alle Abschieberekorde brechen, um jeden Preis“. Ihren Informationen zufolge werde die Zahl der Abschiebeplätze in der neuen Haftanstalt auf künftig 144 erhöht. Und Hamburg, so die Pastorin, „bereitet sich auf die Abschiebung einer sehr großen Anzahl von Afghanen vor“.

Insoweit sei der neue Standort der Abschiebehaft in Fuhlsbüttel für die Ausländerbehörde günstig – das Gefängnis liegt in unmittelbarer Nachbarschaft des Flughafens.