WAS DER BUNDESRAT STOPPTE

Mit der Stimmenmehrheit der unionsregierten Bundesländer hat der Bundesrat gestern wichtige Gesetzesvorhaben der rot-grünen Bundesregierung in der vorliegenden Form abgelehnt. Dazu gehört der Plan, die Steuerreform von 2005 auf 2004 vorzuziehen, dafür zusätzliche Bundesschulden in Höhe von rund 7 Milliarden Euro aufzunehmen und ansonsten jede Menge Steuersubventionen zu reduzieren. So soll die Eigenheimzulage für Hausbesitzer auf ein Viertel gesenkt werden.

In den Vermittlungsausschuss verwiesen hat die Union auch die Vorhaben „Hartz 3“ und „Hartz 4“, wohinter sich die Umstrukturierung der Arbeitsämter und die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe verbergen.

Keine Chance hatte gestern ferner die rot-grüne Gemeindefinanzreform, die den Städten einen finanziellen Ausgleich für die Steuermindereinnahmen der vergangenen Jahre bringen soll. Damit bleibt auch die neue Gewerbesteuer für Selbstständige einstweilen auf der Strecke. Auf Wiedersehen sagt die Union zudem dem Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit. Rot-Grün will damit vor den Finanzämtern verstecktes Fluchtkapital aus dem Ausland zurückholen. KOCH