„Enduring Freedom“ dauert an

Der Deutsche Bundestag wird das Mandat für die Beteiligung deutscher Truppen am internationalen Antiterroreinsatz höchstwahrscheinlich verlängern

BERLIN dpa ■ Die Zustimmung des Bundestags zur weiteren deutschen Beteiligung am internationalen Antiterrorkampf ist nach der gestrigen Parlamentsdebatte so gut wie sicher. Die Union verlangt von der Regierung aber bis zur Abstimmung in der nächsten Woche genauere Angaben zu Umfang, Einsatzgebiet und Aufgaben.

Die FDP will eine stärkere Reduzierung der Soldaten, als von Rot-Grün mit der Verringerung von 3.900 auf 3.100 Mann geplant ist. Derzeit sind nur einige hundert Soldaten im Einsatz. Das Mandat soll um ein Jahr verlängert werden.

Die beiden PDS-Abgeordneten lehnen den ganzen Einsatz ab. Zur Begründung hieß es, die Regierung habe keine Bilanz gezogen, was vom einstigen Kriegsziel übrig geblieben sei. Der Terroristenführer Ussama Bin Laden sei noch nicht gefunden worden, die Taliban meldeten sich zurück und der Drogenanbau blühe.

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) mahnte, der Kampf gegen den internationalen Terrorismus sei noch längst nicht gewonnen. Deutschlands Engagement sei Solidarität mit der Welt und den USA. Terror sei nicht allein mit Militär zu bekämpfen, nötig seien auch entwicklungspolitische und polizeiliche Maßnahmen. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte, eine weitere Reduzierung wäre ein völlig falsches Signal an die Bündnispartner wie an die Terroristen.

Für die Finanzierung von durchschnittlich 700 Soldaten plant die Regierung 150 Millionen Euro in den nächsten 12 Monaten ein. Der CDU-Abgeordnete Andreas Schockenhoff bemängelte, dass nur für 700 Mann kalkuliert wurde, obwohl 3.100 eingesetzt werden können. Die FDP-Politikerin Helga Daub sagte, ihre Partei stehe ohne jeden Zweifel zum Antiterrorkampf.