Ein wenig am Krieg beteiligt

betr.: „Die glücklose Grüne ohne Parteibuch“, taz vom 29. 3. 09

Angelika Beer steht für die Unterstützung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs der Nato im Kosovo. Dies ist mittlerweile auch vom Bundesverwaltungsgericht anlässlich der Befassung der Klage eines Bundeswehroffiziers, der wegen seines zivilcouragierten Verhaltens unter dem Deckmantel der Fürsorge psychiatrisiert werden sollte, quasi amtlich. Alles, während Grüne an der Bundesregierung ein wenig beteiligt waren. Unvergessen bleibt auch Angelika Beers TV-Interview bei „Panorama“, bei dem die Journalisten sie mit von ihr früher gemachten Aussagen konfrontierten, weil ihr Verhalten im Bundessicherheitsrat (zuständig für Waffenlieferungen in Krisengebiete) und eben dem oben erwähnten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auch der Bundeswehr unter deren damaligen informellen Bundesvorsitzenden Joschka Fischer wenig konsistent war.

Von solchen „Verdiensten für die Grünen“, wie es in Ihrem Kommentar heißt, gibt es noch weitere dieses Kalibers. Beer gehört zu denjenigen, die dafür Sorge trugen, dass allein aus unserem Bundesvorstand der Kritischen PolizistInnen wegen des Paradigmenwechsels von „friedlich“ zur Hoffähigkeit des Einsatzes von Militär als Mittel der Politik (nicht um Menschen vor dem Abschlachten zu retten) unter Rot-Grün in Bonn/Berlin fünf Bundesvorstandsmitglieder aus der Partei Die Grünen austraten.

Beer steht genauso wie Fritz Kuhn, Christa Sager, Joschka Fischer, Anja Hajduk und viel zu viele andere mehr für einen Ausverkauf der ursprünglichen grünen Programmatik: Beer eben bei „Frieden“ und für einen Angriffskrieg, Kuhn bei neoliberaler Wirtschaftspolitik und gegen „sozial“, Sager als Generalistin im Koalitionsbett mit der CDU für ganz viel Politik gegen die Interessen des volkswirtschaftlich Ganzen eines kleinen Stadtstaates, Fischer gewissermaßen für alles, ob Volksentscheide, Bürgerrechte, Otto-Kataloge gegen Datenschutz usw., Hajduk für die Genehmigung eines Kohlekraftwerkes als zuständige grüne Umweltsenatorin. Kann mir jemand erklären, was diese redaktionelle Lobhudelei und Faktenvergessenheit mit einer sachlich-kritisch-distanzierten Berichterstattung der Lebenswirklichkeit dieses ganz normalen Beitrags einer Angelika Beer zur PolitikerInnenverdrossenheit zu tun hat? THOMAS WÜPPESAHL

Bundessprecher BAG Kritischer PolizistInnen