Rot-Grün vernachlässigt Menschenrechte

Deutsche Hilfsorganisationen kritisieren vor allem Asyl- und Außenpolitik. Lob nur für die Medienpolitik Claudia Roths

BERLIN taz ■ Mehr als 40 Menschenrechtsorganisationen haben Rot-Grün ein schlechtes Zwischenzeugnis ausgestellt. In seiner Halbzeitbilanz kritisierte das „Forum Menschenrechte“ vor allem die Asyl- und Außenpolitik. So lasse es die Regierung an klaren Worten gegenüber Russland und China mangeln.

Auch die wohlwollenden Aussagen von Außenminister Joschka Fischer zu möglichen Waffenverkäufen an die Türkei nannte Forum-Sprecherin Barbara Lochbihler ein „völlig falsches Signal“.

Als „krasses Beispiel“ für die zunehmend restriktive Flüchtlingspolitik der Bundesregierung nannte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt das von Innenminister Schily (SPD) angestrebte unbefristete Arbeitsverbot für bislang geduldete Menschen. Diese dauerhaft von der Erwerbsarbeit auszuschließen sei mit dem Schutz der Menschenwürde unvereinbar. Lediglich die bisherige Menschenrechtsbeauftragte Claudia Roth erhielt ein Lob, weil sie das Thema Menschenrechte „sehr gut in den Medien besetzt“ habe.

Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler erklärte, die „deprimierende Halbzeitbilanz“ der Menschenrechtler sei ein „Beweis für das Versagen der Grünen innerhalb der Koalition“. LKW

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