Kein Frieden für Eritrea

betr.: „Äthiopien-Eritrea: Neuer Krieg droht“, taz vom 1. 11. 03

Der Frieden zwischen Eritrea und Äthiopien ist in der Tat von besonderer Bedeutung. Erstens, weil dieser den beiden ärmsten Ländern der Welt endlich Stabilität bringen könnte. Armut, Verwüstung und völlige Unterentwicklung wurzeln in 40 Jahren Befreiungskrieg Eritreas gegen äthiopische Okkupation und deren Nachbeben. Zweitens, weil die UN-Mission dort bislang außerordentlich erfolgreich war. Dies bis zu dem Zeitpunkt, wo klar wurde, dass Eritrea eben nicht, wie die taz schreibt, „den äthiopischen Wüstenort Badme angriff“, sondern eritreisches Territorium gegen äthiopische Übergriffe verteidigte.

Die Grenzkommission in Den Haag hat festgestellt, dass Badme in Eritrea liegt. Zwei Jahre hatte Eritrea versucht, Übergriffe diplomatisch zu beenden, mit dem Ergebnis, dass Äthiopien immer weiter eritreische Bauern vertrieb, Eigentum konfiszierte und eine eigene Administration installierte. Als bei Badme fünf eritreische Offiziere erschossen wurden, war das Maß voll.

Die Grenzkommission ist integraler Bestandteil des Friedensvertrages und ihr Urteil endgültig und bindend. Sollte sich Eritrea nun auf Verhandlungen einlassen, wäre der gesamte Friedensprozess abgebrochen und alles wäre offen. Äthiopien wird keinem Ergebnis zustimmen, welches Badme in Eritrea belässt. Dies hat der äthiopische Premier, Meles Zenawi in Interviews der vergangenen Woche klar gesagt. Der Ort im Niemandsland ist wichtig, weil hier der Krieg begann und Badmes Zugehörigkeit daher bestimmt, wer Angreifer war und wer Angegriffener; also die Schuld am Ausbruch des Krieges und damit Fragen nach Kompensation und Reparationen. Dies im Angesicht von einer Million Vertriebener in Eritrea, 70.000 aus Äthiopien deportierter Eritreer und großen Zerstörungen in Eritrea. Denn der Krieg fand auf eritreischem Territorium statt, auch dies hat die Grenzfestlegung der Grenzkommission klar ergeben. Der Weg in den Frieden führt ausschließlich über Äthiopiens Akzeptanz des Friedensprozesses, wie dieser von beiden Regierungen unterschrieben wurde. Die USA, EU und AU haben für den Friedensvertrag garantiert und müssen seine Umsetzung nun durchsetzen. Jeder andere Weg hebelt den Friedensprozess aus und führt in den nächsten Krieg der beiden Länder. CHRISTIAN GLAUNSINGER, Stuttgart