Airbus: Nur Konflikt wird verlängert

Ergebnislose Gespräche zwischen Senat und Gegnern der Werkserweiterung. Weitere Verhandlungstermine unklar, Kompromissmöglichkeiten ebenfalls

Eine Einigung im Konflikt um die Verlängerung der Start- und Landebahn im Airbus-Werk Finkenwerder ist weiterhin nicht in Sicht. Ohne konkretes Ergebnis war am Donnerstagabend das Treffen von Bürgermeister Ole von Beust und Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (beide CDU) mit einigen Gegnern des Werksausbaus im Ortsamt Süderelbe zu Ende gegangen. Es sei ja nicht zu erwarten gewesen, beschwichtigte der Bürgermeister nach der Sitzung zu nächtlicher Stunde, „dass wir jetzt im Gänsemarsch zum Notar laufen“.

Vor allem deshalb, weil die wichtigsten Gesprächspartner gar nicht erst erschienen waren. Die Neuenfelder Grundeigentümer, die vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) gegen ihre Enteignung erfolgreich geklagt hatten und den Verkauf ihrer Flächen verweigern, waren dem Treffen ebenso fern geblieben wie das Schutzbündnis Elbregion (taz berichtete). „Neuenfelde soll platt gemacht werden, da kann es keinen Kompromiss geben“, erklärte Bündnissprecherin Gabi Quast.

Offen ist noch, ob der Senat die Einladung annimmt, auf einer Versammlung aller 235 KlägerInnen Stellung zu beziehen. Das hatten deren Anwälte angeboten. Gesprächsbereitschaft gebe es weiterhin, versicherte gestern Christian Saadhoff, Sprecher der Wirtschaftsbehörde, „es gibt aber noch keinen genauen Termin“.

Damit bleibt unklar, ob der Senat das von Airbus gesetzte Ultimatum einhalten kann. Der Konzern fordert bis Ende des Monats Planungssicherheit für Finkenwerder. Anderenfalls würde das vorgesehene Auslieferungszentrum für den Riesenjet A380 statt in Hamburg im französischen Airbus-Werk Toulouse errichtet.

Für kurzzeitige Verwirrung sorgte gestern eine „exklusive“ Enthüllung der Mopo. Das Blatt präsentierte einen „Geheimvertrag“ zwischen Senat und Airbus, in dem die Stadt sich zu millionenschweren Schadenersatzzahlungen verpflichtet habe, falls der Ausbau des Werkes scheitern sollte. Dieser Pakt wurde am 9. Juli auf einem Pressetermin im Rathaus unterzeichnet (siehe taz vom 10.7.04, S. 26). Dies sei „die letzte Verrenkung“, kommentierte seinerzeit die taz, „um Enteignungen möglich zu machen“.

Vor dem OVG war der Vertrag allerdings nicht das Papier wert, auf dem er geschrieben worden war. sven-michael veit