Zur Kasse, bitte

Studiengebühren nur für Nicht-Bremer und Langzeitstudierende ist derzeit die Formel, auf die sich die beiden Koalitionsparteien SPD und CDU nach fast einem Jahr Verhandlungen im Juli geeinigt hatten. 500 Euro sollen voraussichtlich ab dem nächsten Wintersemester fällig werden für alle, die ihr Studium um mehr als vier Semester (bei sechssemestrigen Studiengängen) beziehungsweise um mehr als sechs Semester (bei achtsemestrigen Studiengängen) überziehen. In Härtefällen sollen Ausnahmen möglich sein, auch Auslandssemester werden nicht mitgerechnet.Ebenfalls 500 Euro will die große Koalition nach Hamburger Vorbild von allen verlangen, die nicht mit erstem Wohnsitz in Bremen oder im Bremer Umland gemeldet sind. Den Hochschulen bringt das kaum etwas ein. Es geht vielmehr darum, Einwohner für Bremen zu gewinnen. Jeder Bremer und jede Bremerin bringt dem Landeshaushalt rund 3.000 Euro ein – mit 30 Millionen Euro rechnen die Koalitionäre. Derzeit wird dieser Vorschlag geprüft. Es gibt Zweifel, ob derartige Gebühren juristisch einwandfrei sind. Alle Bremer Hochschulrektoren lehnen den Plan ab. SPD-Wissenschaftssenator Willi Lemke würde wie die CDU gerne normale Studiengebühren für ein Erststudium einführen. Durchsetzbar war dies bisher nicht, weil die SPD ein Wahlversprechen gegeben hat, dies nicht zuzulassen. Auf Bundesebene wurde ein Gebührenverbot ins Hochschulrahmengesetz geschrieben, gegen das CDU-regierte Länder, darunter auch Hamburg, vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt haben. Sie argumentieren damit, dass der Bund damit das Recht der Länder verletzt habe, ihre Bildungs- und Wissenschaftspolitik selbst zu bestimmen. Am 9. November soll die Anhörung stattfinden, ein Urteil wird für Januar erwartet. Derzeit gehen alle Beteiligten davon aus, dass das Verbot aufgehoben wird. Damit könnten auch Studiengebühren in Bremen wieder zum Thema werden. Bremens Wissenschaftssenator Lemke hatte erst kürzlich wiederholt, dass sich Bremen an seinen Nachbarländern orientieren werde. Niedersachsen und Hamburg haben beide angekündigt, bei einem entsprechenden Urteil Studiengebühren sofort einzuführen. Bremen könne sich ein Dasein als gebührenfreie Insel nicht leisten, so Lemke.  eib