FÜR EINE KEROSINSTEUER AUF INLANDFLÜGE IST ES HÖCHSTE ZEIT: Ein Fall von Wettbewerbsverzerrung
Mobilität wird in Deutschland fast überall besteuert. Autofahrer zahlen Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer, Busreisende ebenso. Beim Bahnkunden sind Strom-Ökosteuer und Mehrwertsteuer im Preis der Fahrkarte inbegriffen. Selbst der treppenfaule Aufzugnutzer zahlt für den Strom und damit Ökosteuer. Nur ausgerechnet die klimaschädlichste Form der Fortbewegung, der kommerzielle Flugverkehr, der die Menschen zudem mit Lärm und Bodenschadstoffen plagt, genießt Steuerprivilegien: keine Mineralölsteuer aufs Kerosin, keine Mehrwertsteuer für internationale Flüge.
Das ist Wettbewerbsverzerrung gegenüber Bus und Bahn und eine versteckte Subvention, die wirtschaftlich nicht gerechtfertigt ist. Für eine Kerosinsteuer auf Inlandflüge ist es daher höchste Zeit. Der Vorteil: Sie ist sofort möglich und relativ einfach zu erheben. Das aber sollte nur ein erster Schritt sein. Zudem müsste eine Einschränkung her, die sich an den klimafeindlichen Emissionen orientiert. Denn paradoxerweise kommen bei den kerosinsparsamen Flugzeugen mehr Stickoxide aus der Düse – oben in den Lüften ein besonders wirksamer Klimakiller. Zudem begünstigen die hübschen Kondensstreifen und die flugbedingten Schleierwolken den Treibhauseffekt.
Über eine Emissionsabgabe fürs Fliegen wird in der EU seit über zehn Jahren diskutiert, und Rot-Grün ist auf europäischer Ebene dafür. Nur: In der lobbystarken Flugbranche ist das schwer durchzusetzen. Arbeitsplätze sind ihr stärkstes Argument. Aber gut für die Umwelt ist das nicht. Denn der Flugverkehr hat derart zugenommen, dass der Einspareffekt durch moderne Maschinen längst dahin ist. Und der Einsatz alternativer Treibstoffe ist in noch weiterer Ferne als beim Auto.
Ungehemmter Verkehrszuwachs und Billigjets aber sollten nicht durch Privilegien weiter gefördert werden. Zum Wochenend-Shopping nach Paris – dafür muss das Klima nicht ruiniert werden. Ob nun Emissionsabgabe oder der von den Briten vorgeschlagene Emissionshandel fürs Fliegen die Lösung ist: Über den Wolken darf die Freiheit für Klimakiller nicht grenzenlos sein. BEATE STRENGE
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