Der Osten kriegt keine Extrawurst

Schröder will Ost-Bundesländern keinen Ausgleich für Sozialkürzungen gewähren

BERLIN dpa/taz ■ Die Bundesregierung hat die von ostdeutschen Ländern geforderten Sonderentlastungen bei den geplanten Reformen kategorisch abgelehnt. Der Bund könne bei Steuerausfällen keine Sonderregelungen für Ostdeutschland vereinbaren, stellte Finanzminister Hans Eichel (SPD) gestern in Berlin klar: „Das kann nicht angehen.“ Wenn die Ost-Ministerpräsidenten der Ansicht seien, dass sie ihren Anteil nicht tragen könnten, müssten sie im Bundesrat mit Nein stimmen, sagte Eichel vor einer SPD-Präsidiumssitzung.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht die Steuerreform trotz Sonderforderungen der neuen Länder nicht in Gefahr: „Das kann ich nicht sehen“, sagte der Kanzler auf entsprechende Fragen. Er könne nur „jeden von den Ministerpräsidenten und der Opposition auffordern, keine Blockadehaltung einzunehmen“, sagte Schröder.

Die neuen Länder fordern Partei übergreifend Entlastungen bei der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Zudem wollen sie eine stärkere Beteiligung des Bundes an Kosten für Sonder- und Zusatzrenten einzelner DDR-Berufsgruppen wie Akademiker, Künstler oder Soldaten. Auf eine gemeinsame Linie im Vermittlungsverfahren haben sich die Ost-Länder nicht verständigt. Die FDP will unterdessen wie auch die Union eine vorgezogene Steuersenkung mit Reformen am Arbeitsmarkt verknüpfen. „Man kann das eine nicht von dem anderen trennen“, sagte FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper zwei Tage vor dem Strategietreffen mit der Union. Dort soll das Vorgehen im Vermittlungsausschuss abgestimmt werden.

Anders als CDU/CSU setzt die FDP die Grenze für eine Finanzierung der Steuerentlastung über neue Schulden höher an. Während die Union nur ein Viertel für vertretbar hält, akzeptiert die FDP ein Drittel.