Trickserei auf Elternkosten

Nach Anhörung zum Kita-Gesetz bleibt Vorwurf der Rechtswidrigkeit bestehen. Gutachter empfielt, die Eltern Mehrkosten tragen zu lassen. Soal rechnet mit Klagewelle

„Es gibt hier Gelächter, das kann ich durchaus verstehen“, sagte Fritz von Hammerstein am Freitag vor dem Jugendausschuss. Schließlich habe er soeben eine „juristisch spitzfindige“ Argumentation vorgebracht, indem er sagte, die Stadt schreibe freien Kita-Trägern in ihrer geplanten Verordnung keineswegs vor, welche Leistungen sie zu welchen Preisen zu erbringen haben. Dort würden nur „Kostenerstattungsansprüche der Eltern“ geregelt.

„Die Träger können ihre Entgelte frei vereinbaren“, sagte der Jurist, auf dessen Expertise das umstrittene Kita-Einführungsgesetz fußt, das morgen in der Bürgerschaft zur Abstimmung steht. Die Einschätzung der Gutachter Christian Bernzen und Rüdiger Meier, hier werde rechtswidrig gegen Trägerautonomie verstoßen, sei „hinfällig“.

Meier, auch im Ausschuss geladen, widersprach prompt. „Die Eltern haben einen Anspruch auf Kostenerstattung abzüglich ihres Elternbeitrages“, erklärte er. „Zu sagen, dies ergibt immer noch nicht den Preis, geht nicht.“ Auch andere Jugendhilferechtler sprachen von einem „Trick, der nicht zieht“. „Es gibt erhebliche Rechtsunsicherheit, darüber tröstet auch Herr Hammerstein nicht hinweg“, sagte SPD-Abgeordnete Andrea Hilgers.

Die GAL-Abgeordnete Christiane Blömeke fürchtet, dass die Stadt Hammersteins Fingerzeig folgen wird und Finanzierungslücken auf die Eltern abwälzt. So schreibt Hammerstein in dem Gutachten, das gestern der Bürgerschaft übergeben wurde, die Stadt wäre „prinzipiell nicht daran gehindert“, per Rechtsverordnung eine neue Obergrenze für die Kostenerstattung vorzugeben. Die Eltern müssten dann die „Mehrkosten übernehmen, die sich daraus ergeben, dass die tatsächlichen Kindergartenentgelte im vereinbarungslosen Zustand höher als die festgelegte Kostenerstattung liegen“.

Dass die Kita-Gebühren erhöht werden, wollte gestern auch Behördensprecherin Anika Wichert „nicht ausschließen“. Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) aber läuft die Zeit weg. Um bis zum 1. Januar 2005 Rechtsverordnung und neue Gebührenbescheide auf den Weg zu bringen, ist es zu spät.

Bereits per E-Mail von der Behörde erfahren, dass es ab Januar geringere Abschlagszahlungen geben soll, haben hingegen einige Kita-Träger. Das berichtet Elimar Sturmhoebel von „Soal“. Da sich die Träger wiederum in Privatverträgen verpflichtet haben, die jetzigen Standards zu halten, müssten jetzt viele den Eltern kündigen, was zu „großer Unruhe“ und einer „Klagewelle von Eltern“ führen werde. KAIJA KUTTER