Wahlrecht: Beitrag für ein bunteres politisches Leben

Normalerweise ist Farid Müller, GAL-Politiker im Verfassungsausschuss, Einzelkämpfer für die Vorstellungen der Wahlrechts-Bürgerinitiative. Die ganz große Koalition aus SPD, CDU, FDP und Schill-Partei steht mit ihrer Wahlrechtsreform light dagegen. Gestern bekam er Rückendeckung von berufener Seite: Bei der Expertenanhörung des Ausschusses zum Thema Wahlrecht warben die Verfassungsrechtler Hans-Peter Bull und Hans Meyer für den Entwurf der Initiative.

So lobte Bull die Anregung, Stimmen auf mehrere Kandidaten mehrerer Parteien verteilen zu können, als „Beitrag, der das politische Leben munterer machen“ könne. Wenn mehr Wettbewerb schon im Vorfeld einer Wahl unter den Kandidaten herrsche, würde Politik wieder interessanter für Persönlichkeiten, so Bull.

Am Gegenentwurf der Bürgerschaft kritisierte Meyer, nach wie vor werde „darauf beharrt, dass die Parteien die Herrschaft über die personelle Zusammensetzung des Parlamentes behalten“. Den Parlamentariern schrieb der Frankfurter ins Stammbuch: „Wenn Politiker fürchten müssen, dass ein Volksentscheid Erfolg hat, dann haben sie sich unklug verhalten.“ Die Gegenposition nahm Ulrich Ramsauer (Universität Hamburg) ein: Er attestierte der Volksinitiative einen „intelligenten Entwurf“, fand ihn aber in der Umsetzung „relativ kompliziert“. Darauf Bull: „Man sollte die eigenen Wähler auch nicht für zu dumm halten.“

Der Gesetzentwurf der Bürgerschaftsmehrheit wird wahrscheinlich noch in diesem Jahr von der Bürgerschaft beraten. AHA