Elterliches Risiko

Mindestens 2700 Eltern müssen fürchten, Kita-Platz zu verlieren. Diakonie: Finanzloch war vorhersehbar

Nach widersprüchlichen Aussagen vom Vortag durften die Bezirke gestern wieder Kita-Gutscheine für den 4-Stunden-Rechtsanspruch erteilen. Unklar ist jedoch, was mit Eltern passiert, die eine Folgebewilligung für einen Sechs- oder Acht-Stundenplatz oder eine Krippen- oder Hortbetreuung brauchen. Bereits Ende Oktober lagen 2723 bewilligte Gutscheine für dringende Bedarfe in den Bezirken bereit, die nicht verschickt werden dürfen. Die Zahl wird täglich steigen. Mit der Folge, dass Eltern den vollen Kostensatz über mehrere hundert Euro zahlen müssen (taz berichtete).

Wie jetzt Bernd Heinrich vom Amt für Kindertagesbetreuung gegenüber den Trägern einräumte, besteht die Gefahr, dass die Eltern auf diesen Kosten sitzenbleiben. So hänge eine rückwirkende Kostenübernahme durch die Stadt davon ab, ob die Bildungsbehörde die im Kita-Etat fehlenden 18,7 Millionen Euro bekomme.

„Wir werben jetzt Finanzmittel ein“, sagte dazu Behördensprecher Alexander Luckow. „Wir sind guten Mutes, dass es uns gelingt, ausreichend Haushaltsmittel zu haben, um auch rückwirkend Gutscheine ausgeben zu können. Politisch gewollt ist es.“

„Das Kita-Jahr 2004 wird für Eltern und Träger unplanbar“, rügt hingegen Uwe Mühling vom Diakonischen Werk. Die Diakonie wirft der Stadt vor, dass das Finanzloch „voraussehbar“ war. Spätestens am 20. Februar, als Bildungssenator Rudolf Lange (FDP) eine Übergangsregelung für Kinder nicht berufstätiger Eltern bis Jahresende zusagte, hätte er dafür zusätzliche Mittel einwerben müssen.

Zudem hätte allen politisch Verantwortlichen bewusst sein müssen, dass bis zum Ende der Übergangsregelungen „die Ausgaben bei gleicher Platzzahl kurzfristig höher sein werden“, da mit dem Gutscheinsystem die Personalschlüssel pro Kind gestiegen waren. KAIJA KUTTER