Böhrnsen: Scherf kämpft diesmal

Schleswig-Holsteins Regierungschefin Heide Simonis fordert die Verschmelzung von Radio Bremen. Bremens SPD-Fraktionsvorsitzender sagt, der Bürgermeister werde sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz für den Sender einsetzen

Bremen taz ■ „Es geht nicht an, dass der aufziehende Landtags-Wahlkampf in Schleswig-Holstein auf dem Rücken der Beschäftigten bei Radio Bremen geführt wird.“ Mit diesen Worten hat der Chef der SPD-Bürgerschaftsfraktion Jens Böhrnsen Äußerungen seiner Parteifreundin Heide Simonis vom Tisch gewischt, die für eine Abschaffung der kleinen Landesrundfunkanstalten wie etwa Radio Bremen plädiert hatte.

Die Kieler Ministerpräsidentin hatte erklärt: „Wenn die Diskussion mit dem Ziel geführt wird, die Belastungen der Gebührenzahler zu reduzieren, bin ich dabei. Die Anzahl der ARD-Anstalten muss auf sechs reduziert werden. Kleine Anstalten wie Radio Bremen, der Saarländische Rundfunk, aber auch der Hessische Rundfunk müssen dem Vorbild zum Beispiel des NDR folgen und mit großen Anstalten zusammengehen.“

Simonis reagierte damit auf Sparvorschläge aus Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen, die auf der Ministerpräsidentenkonferenz in dieser Woche zur Beratung anstehen. Durch eine radikale Sparpolitik der Öffentlich-Rechtlichen soll eine Gebührenerhöhung komplett vermieden werden: Das Volumen der Planstellen soll insgesamt um fünf Prozent gekürzt, bei den Personalkosten, so fügte Simonis hinzu, wie im öffentlichen Dienst Weihnachts- und Urlaubsgeld gestrichen oder reduziert werden.

Auch die Zahl der Angebote sollte sinken, schlagen die Ministerpräsidenten vor, ARTE und 3Sat könnten zusammengelegt werden. Die Zahl der Hörfunkprogramme der ARD – derzeit 61 – könnten stark reduziert werden. Simonis findet es darüber hinaus sinnvoll, „auf eines der beiden Programme des DeutschlandRadio 14 Jahre nach der Wiedervereinigung zu verzichten.“

Die Bremer Senatskanzlei hatte im November 1999 auf einer Konferenz der Ministerpräsidenten zugestimmt, den Finanzausgleich für Radio Bremen zureduzieren, insgesamt muss Radio Bremen ab 2006 mit einem Drittel weniger Geld auskommen. Die aktuellen Umzugs-Pläne sind Folge dieser Kürzung. Böhrnsen versicherte jetzt, die SPD stehe „uneingeschränkt hinter den Bemühungen des Intendanten, die schwierige Umbruchsituation zu meistern.“ Für die Schrumpfung von Radio Bremen hatte die ARD eine einmalige „Strukturhilfe“ von knapp 65 Millionen Euro zugesagt – unter dem Vorbehalt der Gebührenerhöhungen in der damals geplanten Höhe von neun Prozent. Mit diesen neun Prozent rechnet ab 2005 auch die Finanzplanung von Radio Bremen. Derzeit liegen allerdings Vorschläge von 6,5 Prozent auf dem Tisch – Bayern und NRW halten selbst das für zu viel. Vor der Festlegung der Gebührenerhöhung will Radio Bremen deshalb keine endgültige Unterschrift leisten unter Verträge für den Neubau im Faulenquartier.

„Ich bin sicher, dass Bürgermeister Henning Scherf bei der anstehenden Sitzung der Ministerpräsidenten die Interessen des Senders und unseres Bundeslandes vehement und erfolgreich vertreten wird“, erklärte Böhrnsen. Hinter vorgehaltener Hand hatten Vertreter des Senders kritisiert, Scherf sei zu kompromissbereit gewesen, als er meinte, mit einer Zustimmung zu den Kürzungen Radio Bremen retten zu können. kawe