Berliner haben wenig zu sagen

Die Berliner haben nach Einschätzung der Initiative „Mehr Demokratie“ die wenigsten Mitbestimmungsrechte. Die Hauptstadt landete im ersten deutschen Volksentscheid-Ranking der Initiative mit der Note „mangelhaft“ auf dem letzten Platz. Das teilte die Initiative am Mittwoch in München mit. Das Land Brandenburg erreichte mit der Note „ausreichend“ den achten Platz im Mittelfeld. Auf dem ersten Platz rangiert Bayern mit der Note gut. „Wir verzeichnen in Deutschland einen erfreulichen Siegeszug der direkten Demokratie“, sagte der Vorstandssprecher des Verbandes, Gerald Häfner. Allerdings seien die Hürden für Bürger- und Volksentscheide in der Mehrzahl der Länder zu hoch. Berlin habe erst 1995 Volksbegehren wieder eingeführt, nachdem das Land diese Form der direkten Demokratie 20 Jahre zuvor abgeschafft hatte. Aufgrund der hohen Hürden gebe es „keine nennenswerte Praxis“. Der Verein hatte für das Ranking die Gesetze für kommunale Bürgerentscheide und landesweite Volksentscheide in den Ländern unter die Lupe genommen. DDP