Manfred Stolpe gibt der Besamungsfront nach

Obwohl er gegen den Abriss des Palastes ist, will sich der Bauminister nicht gegen Rasen auf dem Schlossplatz sperren

Bundesbauminister Manfred Stolpe (SPD) wird sich schlussendlich einem Abriss des Palastes der Republik nicht widersetzen. Sollten die Haushälter des Bundes bei ihren Etatberatungen für den Nachtragshaushalt 2004 in diesen Tagen für die Bereitstellung der benötigten Summe von rund 14 Millionen Euro votieren, „wird auch der Minister das mittragen“, sagte Stolpes Sprecher Felix Stenschke gestern der taz. „Wenn man meint, Geld für die Verschönerungsmaßnahmen ausgeben zu können, kann man dies tun.“ Das Ministerium halte es aber nach wie vor für „sinnvoller“, die Mittel in notwendige Verkehrsvorhaben statt in den Abriss des Palasts der Republik zu stecken.

Alle Fraktionen im Bundestag hatten Anfang dieser Woche im Kulturausschuss entschieden, dass der Palast 2005 abgerissen werden soll. Die Kosten dafür werden auf rund 20 Millionen Euro geschätzt, davon bezahlt der Bund zwei Drittel, das Land Berlin ein Drittel. Berlins Bausenator Peter Strieder (SPD) forderte Stolpe auf, den Abriss und die dort geplante Grünanlage zu unterstützen – als Stolpe sich gegen Abriss und Schlossplatz-Besamung gewehrt hatte.

Der Verkehrsminister steht mit seiner Meinung weiterhin allein gegen alle. Am Mittwoch warf der CDU-Bundesabgeordnete Günter Nooke Stolpe gar vor, den Bundestag „zu desavouieren“: „Stolpe kann kein Interesse daran haben, sich mit dem Parlament und dem Berliner Bausenator aus der eigenen Partei anzulegen und die Meinung der Mehrheit der Berliner zu ignorieren.“ Diese wollten „alle“, dass der Palast so schnell wie möglich verschwinde, so Nooke.

Die Intervention von Minister Stolpe sei zudem unverständlich. „Ich verstehe den alten Preußen in diesem Punkt nicht, sein Herz schlägt doch woanders. Außerdem ist das ein Affront des Ministers gegen das Parlament“, kritisierte Nooke.

Zuvor hatte Stolpe schon Unverständnis aller anderen Fraktionen für sein Abriss-Verschiebungs-Plädoyer geerntet. Monika Griefahn (SPD) sagte, der beschlossene Abriss sei „eine eindeutige Aufgabe für den Bauminister“. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Barthle warnte Stolpe vor einer Missachtung parlamentarischer Entscheidungen. Selbst Franziska Eichstädt-Bohlig, grüne Bauexpertin, nahm die Stolpe-Kritik mit Verwunderung auf.

Einen Mitstreiter hatte Stolpe noch: der Berliner PDS-Chef Stefan Liebig sagte, auch er halte den Abrissbeschluss für falsch.

ROLA