Wirtschaftsweise sind verhalten optimistisch

Wie die rot-grüne Regierung erwartet auch der Sachverständigenrat für 2004 ein Wachstum von 1,5 Prozent

BERLIN taz ■ Zum ersten Mal seit langem traten die fünf Wirtschaftsweisen gestern vor die Öffentlichkeit, ohne die Regierung als unrealistische Optimisten darzustellen. Um 1,5 Prozent werde die gesamte Wirtschaftsleistung in Deutschland im nächsten Jahr wachsen, hieß es. Das glaubt auch Finanzminister Hans Eichel (SPD). Auch werde die Arbeitslosenzahl „ganz leicht“ zurückgehen. In den letzten Jahren hatten die Weisen deutlich unter der Regierungsprognose gelegen und ihre pessimistischen Voraussagen genutzt, um Reformen anzumahnen.

Dies verknifffen sie sich allerdings auch diesmal nicht: Die Wirtschaft könnte sogar um 1,7 Prozent wachsen, wenn die geplanten Reformen durchgeführt werden, so die fünf Wissenschaftler in ihrem Herbstgutachten, das gestern der Regierung überreicht wurde. Und: Auch weniger Arbeitslose seien nur drin, wenn die Tarifparteien moderate Abschlüsse unterhalb von 2,5 Prozent forderten. Sonst könnten keine neuen Stellen entstehen, sagte der Vorsitzende des Rates, Wolfgang Wiegard.

Die fünf Wirtschaftsweisen verteidigten außerdem den EU-Stabilitätspakt als „sinnvolles und notwendiges Regelwerk“ und warnten vor seiner Demontage. „Werden fortgesetzte Verstöße gegen die Vorgaben des Pakts nicht sanktioniert, ist der Pakt faktisch tot“, heißt es mit Blick auf die Defizitsünder Deutschland und Frankreich. Vor allem der EU-Finanzministerrat trage „zur Demontage des Pakts bei“, weil er die Entscheidung über weitere Schritte gegen Frankreich „mit ungewissem Ausgang“ vertagt.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisierte das Gutachten des Sachverständigenrates der „fünf Weisen“. Es sei „leider kein konstruktiver Beitrag zur Überwindung der Wachstumsschwäche und Beschäftigungskrise in Deutschland“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer. Die Ursache der Wachstumsschwäche, die flaue Inlandsnachfrage, werde ignoriert.

KK