Gericht für Vögel

Gericht weist Klagen gegen Ausweisung der Halbinsel als Schutzgebiet zurück. Umweltminister warnt Landwirte

Kiel dpa ■ Schleswig-Holsteins Umweltminister Klaus Müller (Grüne) hat sich zufrieden über die Gerichtsentscheidung zu den geplanten Vogelschutzgebieten auf Eiderstedt und in der Eider-Treene-Sorge-Region gezeigt. „Das Gericht ist der von der Landesregierung vertretenen Rechtsauffassung gefolgt“, sagte Müller gestern in Kiel. Mehrere Gemeinden und Landwirte waren gegen die Pläne der rot-grünen Koalition vor das Verwaltungsgericht Schleswig gezogen (taz berichtete). Das Gericht hatte am späten Dienstagabend sämtliche 43 Klagen und Eilanträge als unzulässig zurückgewiesen.

Zunächst müsse die Veröffentlichung der geplanten Schutzgebiete im Bundesanzeiger abgewartet werden, hieß es. Dann könnten die Klagen erneut eingereicht werden, entschieden die Richter. Zu inhaltlichen Fragen äußerte sich das Gericht nicht. Müller warnte die Gemeinden und Landwirte vor einem Gang durch die juristischen Instanzen: „Wir sollten jetzt lieber miteinander die Verhandlungen um Schutzkonzepte fortsetzen“, meinte er.

Auch der Naturschutzbund Schleswig-Holstein begrüßte den Spruch. Er forderte die unterlegenen Parteien auf, in der Region den Weg für konstruktive Gespräche mit allen Beteiligten zur effektiven Umsetzung der Ziele von „Natura 2000“ freizumachen. Der SSW fordert die Landesregierung dagegen auf, die Ausweisung der Schutzgebiete solange zurückzustellen, bis die Gerichte endgültig über die Klagen entschieden haben.

Die EU-Kommission hatte Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr aufgefordert, Flächen für das europäische Schutzsystem „Natura 2000“ zu benennen. Dabei geriet vor allem Eiderstedt in den Blickpunkt. Ende Juni gab die Landesregierung grünes Licht für das umstrittene Vogelschutzgebiet auf der nordfriesischen Halbinsel.