Protest in Orange

Bürgerschaft debattiert Schließung des 1. Hamburger Frauenhauses. Sozialsenatorin: „Es gibt Wichtigeres“

Es war das Motiv des Tages: Über ihrem edlem Tuch trugen zahlreiche Abgeordnete der Opposition ein orangefarbenes T-Shirt mit der Aufschrift „Rettet das 1. Hamburger Frauenhaus“. Parlamentspräsident Berndt Röder (CDU) sah sich genötigt, die Würde des hohen Hauses zu wahren. „Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass demonstrative Handlungen in diesen Räumen nicht gestattet sind“, sagte er und befehligte das Ablegen der Shirts.

In der emotionalen Debatte griff SPD-Fachfrau Doris Mandel Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) heftig an. „Die Missachtung von Frauenrechten und die Weigerung, Opfern von häuslicher Gewalt Schutz zu gewähren, ist Kennzeichen dieses Senats“, wetterte Mandel. Die Senatorin „exekutiere“ ihre Sparpläne „ungerührt auf dem Rücken der Schwächsten“. Hamburg benötige alle sechs Frauenhäuser. Schnieber-Jastram habe aber „kaltherzig bewiesen“, dass sie beratungsresistent“ ist.

Hamburgs Frauenhäuser seien „über hundert Prozent belegt“, mahnte GAL-Frauenpolitikerin Verena Lappe. „Das sind Zustände dort, die würden Sie sich nicht zumuten.“ Eine Anhörung habe überdies deutlich gemacht, dass es keinerlei fachliche Rechtfertigung für die Schließung des 1. Hauses gebe, das am Wochenende geräumt werden soll.

Schnieber-Jastram selbst fand es „bemerkenswert“, dass die Opposition das Thema diskutieren wolle, „obwohl es doch wahrlich wichtigere Punkte gibt“. Man solle nicht so tun, als sei die Streichung eines Frauenhauses das Aus für den Frauenschutz in dieser Stadt. „Es ist lediglich eine Korrektur.“ Im Übrigen aber gelte: „Die Zeiten staatlicher Füllhörner sind vorbei.“

Die Reihen der CDU-Fraktion waren bei diesem Tagesordnungspunkt übrigens nur zur Hälfte besetzt. Markus Jox

Demo für Frauenhauserhalt: Samstag, 11.30 Uhr, ab Bahnhof Sternschanze. Abschluss: 14.30 Uhr vorm Rathaus