Neuenfelder mit Salami abspeisen

Senat bekräftigt Bestandssicherung für Neuenfelde vor der Bürgerschaft. Auch Airbus-Chef Puttfarcken will auf weiteren Ausbau verzichten. SPD bietet große Airbus-Koalition an, nur die Grünen glauben weiterhin an ein falsches Spiel

von Sven-Michael Veit

Er sei „klüger geworden“, räumte Bürgermeister Ole von Beust (CDU) ein. Seine Erkenntnis sei, „dass Betroffene mehr in Dialoge einbezogen werden müssen“, erklärte er gestern in der aktuellen Stunde der Bürgerschaft zum Konflikt um die Erweiterung des Airbus-Werkes. Es gebe im Senat, beteuerte dessen Chef, „keine weiteren Ausbaupläne“. Und wenn in Neuenfelde der Eindruck entstanden sei, Opfer einer Salamitaktik zu sein, „dann bedauere ich das“.

CDU-Fraktionschef Bernd Reinert assistierte pflichteifrig. Wenn es denn „diese Salami gibt“, würde sie durch die am Dienstag vom Senat beschlossene „Bestandssicherung“ nunmehr „in die Hände Neuenfeldes gelegt“, metapherte der Gymnasiallehrer aus Vierlanden.

Zuvor hatte Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) sein „volles Verständnis“ beteuert für die Neuenfelder, „die gewachsene Dorfstrukturen und ihre Lebensqualität gefährdet sehen“. Darum müssten die Nachteile, die für Neuenfelde aus der Verlängerung der Startbahn im benachbarten Airbus-Werk entstünden, so klein gehalten werden wie möglich. An der Verlängerung aber werde festgehalten, stellte Uldall klar: „Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz.“

Zugleich bekräftigte er die Bestandsgarantie für das Obstdorf, wenn der jetzige Werksausbau erfolgt sei. Diese Verlängerung der Piste sei „die Letzte“, weitere Flächen würden „nicht in Anspruch genommen“. Das hatte auch der Finkenwerder Airbus-Chef Gerhard Puttfarcken am Morgen „nach langem Ringen mit mir selbst“ zugesichert. Er werde „rechtsverbindlich“ erklären, dass es „keinen weiteren Antrag zu einer Startbahnverlängerung“ geben werde. Diese Klarstellung, so Uldall, werde vom Senat „eindeutig begrüßt“.

Den Grünen Jens Kerstan hielt das nicht davon ab, den Senat zum „Erfüllungsgehilfen eines Konzerns“ zu ernennen. Die Bestandsgarantie sei „ein Muster ohne Wert“, da sie nicht auf Dauer rechtsverbindlich sei. „Sie betreiben“, hielt Kerstan dem Senat vor, „weiter ein falsches Spiel mit Neuenfelde.“ Und zudem ein teures, ergänzte sein Fraktionskollege Christian Maaß. Der jetzige Ausbau koste inklusive der Mittel für Grundstückskäufe bis zu 100 Millionen Euro – damit könne man „industriepolitisch mehr anfangen“, glaubt Maaß, „als ein paar Obstbauern zu Millionären zu machen, die lieber Obstbauern bleiben wollen“.

SPD-Fraktionschef Michael Neumann hingegen erneuerte sein Angebot an den Senat zur Zusammenarbeit. Das Vorhaben „war, ist und bleibt richtig“. Allerdings seien gegenüber den Betroffenen Fehler gemacht worden, und diese „müssen eingestanden werden“. Der Ausweg aus der „Glaubwürdigkeitskrise“ sei, so Neumann, „eine Lösung ohne Sieger und Besiegte, eine Lösung für Airbus und Neuenfelde“. Da applaudierten sogar CDU-Abgeordnete.

Nicht behandelt wurde hingegen ein Gesetzentwurf der Grünen zur „Beseitigung der Drohgebärden gegenüber Neuenfelde“. Wenn der Schmusekurs des Senats „glaubwürdig sein soll“, hatte GALier Maaß erklärt, müsse das „Damoklesschwert“ der im Februar erlassenen Lex Airbus beseitigt werden, das die Ausbaupläne juristisch absichern soll. Seiner Bitte um Debatte des nicht fristgerecht eingereichten Antrags wurde aber nicht entsprochen.

Die Sozialdemokraten meinten, darüber könne später noch gesprochen werden, und für den CDU-Abgeordneten Klaus-Peter Hesse ist das grüne Ansinnen schlicht „populistische Agitation“. Von Beust war das nicht präzise genug formuliert. Die GAL wolle sich „aus der Verantwortung stehlen“, befand er, „und das finde ich unpatriotisch“.