Rückzieher bei Hartz

Einsparungen durch die Reform sollten in Qualifizierung fließen. Doch SPD und PDS wollen das nicht festschreiben

SPD und PDS haben gestern im Arbeitsausschuss bei Hartz IV einen Rückzieher gemacht. Sie weigerten sich, in einem Antrag festzuschreiben, dass Einsparungen aus dem Reformgesetz zumindest teilweise zur Qualifizierung von Arbeitslosen einzusetzen sind. Und das, obwohl das Abgeordnetenhaus genau das bereits gefordert hat. „Als Ausschuss fallen wir jetzt hinter einen Beschluss des Parlaments zurück“, monierte der CDU-Abgeordnete Peter Kurth. Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz hielt der PDS Verlogenheit vor: Als Opposition in Brandenburg verspreche sie das Blaue vom Himmel herab, als Regierungspartei tue sie nichts.

Wie stark Berlin überhaupt von der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe profitiert, ist knapp zwei Monate vor dem Start von Hartz IV noch unklar. Die PDS widersprach zwar der von den Grünen genannten Summe von 300 Millionen Euro jährlich, nannte aber keine andere konkrete Zahl. Klotz verwies auf vier verschiedene Angaben und forderte Klarheit: „Die Koalition muss transparent auf den Tisch legen, wie groß die Entlastung ist.“ Die Finanzverwaltung sieht gar keine Einsparungen: Entlastungen und Belastungen würden einander aufwiegen.

Arbeitssenator Harald Wolf (PDS) will noch abwarten, was sich auf Bundesebene zur Qualifizierung tut. Nicht, dass eine Finanzierung nicht wünschenswert wäre, aber: Angesichts der Berliner Verfassungsklage auf Schuldenhilfe – die damit argumentiert, dass Berlin nichts in der Kasse hat – sei es „ein riesiges Problem, ein eigenes Landesprogramm aufzulegen“. Geht aber der Bund voran, was sich für Wolf andeutet, soll das anders sein. STEFAN ALBERTI