: Neue Aufgaben?
Rechte Vereinigung SWG ist in der Führungsakademie der Bundeswehr wieder willkommen, obwohl der Verfassungsschutz vor Jahren warnte
von ANDREAS SPEIT
Der Besuch bei der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg dürfte die Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft (SWG) erfreut haben. Am 30. Juni dieses Jahres führten Offiziere die rechts-konservative Gesellschaft, deren Aktivitäten sich auf Norddeutschland konzentrieren, durch die Akademie im feinen Vorort Blankenese. Im Rahmen der Veranstaltung, die erst jetzt durch Recherchen des ARD-Magazins „Panorama“ bekannt wurde, erläuterte der Kommandeur, Generalmajor Hans-Christian Beck, den Damen und Herren der SWG die „neuen Aufgaben der Bundeswehr“.
Vor zwei Jahren noch mussten 50 SWG-Freunde vor den Toren der Akademie umkehren. Nachdem die taz über die rechtsextremen Verstrickungen der Vereinigung berichtet hatte, wurden sie wieder ausgeladen. Nun scheinen die Bedenken gegen die SWG, welche der ehemalige Referent des NS-Propagandaministeriums, Hugo Wellems, 1962 mitgegründet hatte, in der Befehlskette verloren gegangen zu sein. „Nach einer internen Überprüfung hatten wir keine Einwände“, erklärt Pressestabsoffizier Ralf Burmeister auf Anfrage der taz. Dem Militärischen Abschirmdienst würden keine Erkenntnisse über rechtsextreme Kontakte vorliegen. Hamburgs Vize-Verfassungsschutz-Chef Manfred Muck hatte hingegen noch 2001 „personelle Überschneidungen“ der SWG „mit rechtsextremen Organisationen“ bestätigt.
Vor allem der langjährige SWG-Vorsitzende Brigardegeneral a.D. Reinhard Uhle-Wettler bewegt sich im rechten Milieu. Der Ex-Offizier, der regelmäßig über die „alliierte Umerziehung“ klagt, schrieb in der vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremen Publikation Nation und Europa und trat auch bei der bundesweiten „Gesellschaft für freie Publizistik“ auf. Diese ist laut Bundesamt für Verfassungsschutz eine „rechtsextremistische Kulturvereinigung“.
1999 veröffentlichte der General eine Festschrift für den englischen Auschwitz-Leugner David Irving, in der aktuellen Ausgabe der SWG-Schrift Deutschland-Journal klagt er: „Der vom Bundeskanzler ausgerufene ,Aufstand der Anständigen‘ mit der Ermunterung des Denunziantentums sind ein weiteres Beispiel ,untertänigen‘ Verhaltens, in diesem Falle gegenüber den Juden in Deutschland und möglicherweise auch der Sozialistischen Internationale, welche die einmal errungene Macht mit allen Mitteln zu festigen sucht.“
Doch die SWG lädt zu ihren eigenen Veranstaltungen in Kiel, Hannover und Hamburg nicht nur honorige Professoren und Generäle a.D. ein. Im September 2002 hielt Gisa Pahl bei der SWG im Haus der Hamburger „Burschenschaft Germania Königsberg“ einen Vortrag. Das von der Rechtsanwältin in Berlin geleitete „Deutsches Rechtsbüro“ (DRB) ist, so der Verfassungschutz, „eine Rechtshilfeeinrichtung der rechtsextremistischen Szene. Sie nimmt bundesweit Koordinierungsaufgaben wahr.“ Pressestabsoffizier Burmeister hebt indes hervor, dass die SWG nicht eingeladen wurde: „Es war nur eine Standardführung.“