Noch mehr Kita-Chaos: Zu keiner Zeit Durchblick

Aus dem Brief spricht blankes Entsetzen. Mehrere Deputierte der Bildungsbehörde haben in einem Brief an Senator Rudolf Lange (FDP) ihren „Eindruck“ zu Protokoll gegeben, „dass die Behördenleitung tatsächlich zu keinem Zeitpunkt exakt wusste, wie hoch das Defizit im Bereich des Kita-Etats ist bzw. wie es sich exakt entwickeln würde“. Der Brief vom Dienstag, welcher der taz vorliegt, wurde verfasst, nachdem die Deputierten Einsicht in die einschlägigen Akten genommen hatten.

Aus den Unterlagen gehe hervor, so die Verfasser, dass die Behörde bereits im Januar von einem Minus im Kita-Etat in Höhe von etwa 18 Millionen Euro wusste, im „Mai bzw. Juni“ sei eine weiteres Defizit von „mindestens 9,9 Millionen Euro“ bekannt gewesen. Laut Aktenlage hätten „die zuständigen MitarbeiterInnen der Behördenleitung empfohlen, die Ausweitung des Budgets zu beantragen“. Damit wird nachgewiesen, dass der Senator in Kenntnis der Zahlen monatelang untätig blieb oder die falschen Maßnahmen ergriff. Denn erst im Sommer hatte Lange beim Finanzsenator einen Nachschlag von 19 Millionen Euro erbeten; dieser wurde vor zwei Wochen von der Bürgerschaft bewilligt. Das zweite Loch, seit fast sechs Monaten aktenkundig, konnte die Behörde bis gestern nicht exakt beziffern (siehe Text links). Gesicherte Informationen sprechen von 18,7 Millionen Euro.

Die Deputierten wollen nun Lange „einen Terminvorschlag“ für ein eindringliches Gespräch unterbreiten. Da müssen sie sich vermutlich beeilen. smv