Die Umweltfrevler

Pläne zur Zerschlagung der Umweltbehörde in der Kritik der Opposition. SPD und GAL warnen vor Umsetzung

Da gebe es wohl Kräfte im Senat, welche „ein ungeliebtes rot-grünes Erbe beseitigen und ausschlachten wollen“, zürnt Monika Schaal. Umweltsenator Peter Rehaag (Schill) sei jetzt gefordert, „die Interessen seines Ressorts zu verteidigen“. Die taz hatte gestern über das Ansinnen der Baubehörde berichtet, sich einzelne Ämter der Umweltbehörde einzuverleiben. Zudem gibt es Versuche von Finanz- und Wirtschaftsbehörde, das millionenschwere „Sondervermögen Naturschutz und Landschaftspflege“ rechtswidrig für eigene Zwecke anzuzapfen.

Das wäre, kritisiert der GAL-Umweltpolitiker Christian Maaß, „ein weiterer Schritt zur Abschaffung des behördlichen Naturschutzes in Hamburg“. Nach der bereits vollzogenen Ausgliederung der Bereiche Forsten und Ökolandwirtschaft stünden jetzt offenbar „weitere Kompetenzbeschneidungen an“. Nach Ansicht von Maaß werde hier eine „unrühmliche Kontinuität der systematischen Schwächung der Umweltbehörde“ betrieben. Er kündigte an, Rehaag vor dem Umweltausschuss der Bürgerschaft „zur Rede zu stellen“. Dieser hatte noch am Montag Gerüchte dementiert, wonach er mit Bausenator Mario Mettbach (auch Schill) bereits über eine Umverteilung von Ämtern seiner Behörde im Gespräch sei.

Auch Schaal will weiter nachbohren. Rehaag sei, vermutet sie, „entweder ahnungslos oder willenlos oder im schlimmsten Fall Handlanger“ der anderen Behördenchefs. Ihre Fraktion werde mit mehreren Senatsanfragen nach Aufklärung verlangen, kündigt Schaal an.

Mettbach fällt derweil weiterhin mit Versuchen auf, sein vermeintliches ökologisches Profil öffentlich zu schärfen. Heute Vormittag hielt er – nicht Rehaag – auf der Tagung „Wachsende Stadt und Wasserwirtschaft“ einen Vortrag über einen schonenden Umgang mit Regenwasser.

sven-michael veit