Flüchtlingsrat will Abschiebestopp

Der Flüchtlingsrat hat einen Abschiebestopp für Asylsuchende gefordert, die ab Januar unter die Härtefallregelung des neuen Zuwanderungsgesetzes fallen können. Nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins müsse zwei Monate vor Inkrafttreten des Gesetzes auch in Berlin auf Abschiebungen verzichtet werden, sagte gestern Sprecher Jens-Uwe Thomas. Er forderte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) auf, eine Vorgriffsregelung zu erlassen. Nach dem Zuwanderungsgesetz kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn sich eine von der Landesregierung eingerichtete Härtefallkommission aus dringenden humanitären Gründen dafür ausspricht. Der Senat hat diese Woche eine Rechtsverordnung erlassen, die die Zusammensetzung und das Verfahren des Gremiums nach den gesetzlichen Vorgaben regelt. Derzeit sei nicht zu erkennen, dass sich die Ausländerbehörde mit Abschiebungen zurückhalte, kritisierte Thomas. „Wir haben vielmehr den Eindruck, dass manche Verfahren besonders zügig vor Gericht gebracht werden.“ EPD