Wuppertal vermisst Millionen
Die Landesregierung hat die Zuschüsse für den Ausbau der Wuppertaler Schwebebahn um 117 Millionen Euro gekürzt. Die Finanzierung ist nun völlig unklar. Ein Rechtsstreit ist möglich
AUS WUPPERTALKLAUS JANSEN
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Fördermittel für den Ausbau der Wuppertaler Schwebebahn drastisch gekürzt. Verkehrsminister Axel Horstmann (SPD) eröffnete dem Vorstand der Wuppertaler Stadtwerke (WSW) bei einem Gespräch am Mittwochabend in Düsseldorf, dass das Land nicht mehr als 103 Millionen Euro in die Fertigstellung des Projekts investieren werde, dessen Kosten nach neuesten Berechnungen von ursprünglich 225 Millionen Euro auf 483 Millionen Euro gestiegen sind. Die WSW hatten mit eine Förderung in Höhe von 220 Millionen Euro gerechnet, nun fehlen ihnen 117 Millionen Euro, um den Ausbau zu beenden. Das Land reagiert mit der Kürzung auf einen Prüfungsbericht des Landesrechnungshofes, der Planungsfehler und Vergaberechtsverstöße seitens der WSW moniert hatte.
„Wir haben keine Chance, das Projekt mit eigenen Mitteln zu beenden“, sagte WSW-Vorstandschef Herbert Janning gestern nach der „enttäuschenden Entscheidung“ des Landes. Investitionen in Höhe von 135 Millionen Euro sind nötig um das Förderziel, ein neues Betriebssystem mit schnellerer Taktfolge und einen behindertengerechten Ausbau der Bahnhöfe, zu erreichen. Sollten die WSW das Geld nicht zusammen bekommen, droht die Rückforderung von bereits ausgegebenen 185 Millionen Euro Landesförderung.
Um den Kollaps der WSW zu vermeiden, muss nun die Kommune der Tochter finanziell unter die Arme greifen. „Wir haben im Moment noch keine Idee, wie wir das Problem lösen können“, gab sich Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) ratlos. Er setzt auf Nachverhandlungen mit dem Land: „Die Last muss sich auf WSW, Kommune und Land verteilen“, sagte er. Bis Ende November soll den Stadtwerken die genauen Gründe für die Kürzung der Fördermittel genannt werden, in den Gesprächen soll laut Jung eine „politische Lösung“ gesucht werden. Große Hoffnung auf ein Entgegenkommen hat er allerdings nicht: „Ich würde im Märchenland leben, wenn ich glauben würde, dass sich an dem Betrag noch Vieles ändert“, sagte er. Jung ist zum Sparen gezwungen: Die geplante Umstellung auf einen fahrerlosen Betrieb der Schwebebahn und die denkmalschutz-gerechte Sanierung der Bahnhöfe sind bereits vom Tisch. Möglich ist auch ein Verkauf weiterer WSW-Anteile – auch wenn Stadtdirektor Johannes Slawik davon gestern noch nichts wissen wollte.
Jung relativierte zudem die Drohung der WSW, die Fördermittel einzuklagen. „Es ist verfrüht, jetzt schon die juristische Keule zu schwingen“, sagte er. Sollte sich jedoch in den Nachverhandlungen mit dem Land keine einvernehmliche Lösung ergeben, scheint ein Rechtsstreit wahrscheinlich. „Wir werden Ende November sehen, wie wir uns zu den einzelnen Begründungen für die Kürzungen positionieren“, so WSW-Chef Janning.
Die Landesregierung gibt an, den Wuppertalern schon mit der Gewährung der 103 Millionen entgegen gekommen zu sein, die in Raten über zehn Jahre gestreckt ausgezahlt werden sollen. „Wir haben wohlwollend geprüft“, sagte Lothar Wittenberg, Sprecher des Verkehrsministeriums. Von einer Klage rät er ab: „Dann fließt für diese Zeit erstmal gar kein Geld.“
