Hartz und Hatz

Die NPD hofft auf zehn Prozent in Schleswig-Holstein. Einigung am rechten Rand: DVU verzichtet wie in Sachsen

kiel taz ■ Die Rechten sind sich einig: Bei den Landtagswahlen am 20. Februar wird die NPD antreten, die DVU hält sich zurück. „Getrennt marschieren, vereint schlagen“, laute die Parole, sagt DVU-Landeschef Heinrich Henftling. Mit derartigen Absprachen ist es den braunen Gruppierungen gelungen, in die Landtage in Sachsen (NPD) und Brandenburg (DVU) einzuziehen. Jetzt ist – wahrscheinlich – wieder ein Geschäft auf Gegenseitigkeit geplant: in Schleswig-Holstein die NPD, drei Monate später in Nordrhein-Westfalen dafür die Partei des Münchner Verlegers Gerhard Frey (Nationalzeitung).

Im nördlichsten Bundesland hofft NPD-Sprecher Ingo Stawitz auf fünf bis zehn Prozent. Chancen rechnet er sich vor allem „wegen der Hartz-Geschichte“ aus. Stawitz leitet den NPD-Bezirk Südwest mit den Kreisen Pinneberg, Segeberg, Steinburg und Dithmarschen. In der Landespolitik ist der 54-Jährige kein Unbekannter: Er saß bereits 1992 im Landtag als Fraktionsvorsitzender der DVU, die überraschend 6,3 Prozent erhalten hatte. Den Landtag nutzten die Rechten zur Hatz gegen Ausländer und Asylbewerber. Die Fraktion zerfiel schnell im Streit um Geld, vier Jahre später scheiterte die Partei mit 4,3 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.

Bei der vorigen Landtagswahl im Februar 2000 wählte zwar nur ein Prozent der Schleswig-Holsteiner die NPD. Dennoch nehmen die demokratischen Parteien den jetzigen Vorstoß durchaus ernst, Justizministerin Anne Lütkes (Grüne) rief zu politischem Widerstand gegen das rechte Wahlbündnis auf. Sollte es den Rechtsextremen gelingen, in den Kieler Landtag einzuziehen, hätte das „eine bundesweite Signalwirkung“, warnte sie, „die unserem Land schadet“.

esther geißlinger