PUA Filz: Verfassungsgericht soll Spielregeln klären

Die Rechts-Koalition „missachtet elementare parlamenterische Spielregeln“, findet der GAL-Abgeordnete Christian Maaß. Und deshalb „prüfen“ die Grünen die Anrufung des Hamburgischen Verfassungsgerichts, teilte der Obmann seiner Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „Schwarzer Filz“ gestern mit. Am Freitag hatte die Regierungsmehrheit im Ausschuss sich erneut geweigert, Justizsenator Roger Kusch (CDU) demnächst als Zeugen vorzuladen. Diese „Behinderung der Aufklärung des Filz- und Mobbing-Verdachts“ gegen Kusch wollen Grüne und auch die SPD nicht hinnehmen. Der PUA untersucht acht Personalentscheidungen des Justizsenators. Nach dem Willen der Koalition soll er erst nach Abschluss der Zeugenaussagen vernommen werden. Die Opposition, die Kusch zu jedem Einzelfall verhören möchte, sieht darin eine „Missachtung der Minderheitenrechte“.

In dem seit längerem schwelenden Streit hatte der PUA eigens ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dies kam zu dem Schluss, dass die Minderheit bei der Auswahl der Zeugen nicht übergangen werden dürfe. Im „Reißverschlussverfahren“ dürften alle Fraktionen nacheinander Zeugen benennen. Während Grüne und SPD sich genau darauf berufen, lehnte Schwarz-Schill es auf der Sitzung am Freitagabend erneut ab, nach dieser Expertise zu verfahren. Das sei ein „politischer Willkür-Akt“, findet Maaß, der dann eben dem höchsten Hamburger Gericht zur Klärung vorgelegt werden müsse. smv