Uniformverbot für Polizisten

WIESBADEN ap ■ Hessische Polizisten dürfen an der Großkundgebung gegen des Sparpaket von Ministerpräsident Roland Koch am Dienstag nicht in Uniform teilnehmen, hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden gestern entschieden. Mit Erlass vom 7. November hatte das hessische Innenministerium ein Uniformverbot für demonstrierende Polizisten verhängt. Dagegen hatte die Gewerkschaft der Polizei geklagt. Der Vorsitzende der hessischen Gewerkschaft sagte, das Uniformverbot sei ein Eingriff in das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Die Polizisten müssten ihre Unzufriedenheit öffentlich sichtbar machen dürfen. Das Sparpaket der hessischen Landesregierung sieht eine Anhebung der wöchentlichen Arbeitszeit für Beamte von 38,5 auf 42 Stunden und Kürzungen des Weihnachts- und Urlaubsgeldes vor.