Dynamischer sitzen

Bremer CDU klatscht im neoliberalen Takt des Bundes-Präsidiums: Landesparteitag lehnt Zugeständnisse an Arbeitnehmerflügel ab

Da sitzen 170 Delegierte und 70 Gäste aufgereiht an weiß gedeckten Tischen und brechen auf in die große Flexibilität: „Wachstum, Arbeit, Wohlstand“ skandiert der Leitantrag des Bundespräsidiums der Partei, und die Bremer CDU klatscht bereitwillig mit. Im Dezember soll der wirtschaftspolitische Entwurf auf dem Bundesparteitag in Düsseldorf verabschiedet werden. Bremen, das stellte der 101. Landesparteitag klar, wird in dieser Frage keinen Streit entfachen. Obwohl: „Für unsere Verhältnisse“, sagt ein Delegierter später, „war das schon richtig kontrovers.“

Der Kurs ist strikt neoliberal, und als Feindbild rufen die Gastredner die Gewerkschaften aus: Patrick Wendisch, Präses der Handelskammer, rechnet mit der so genannten Steinkühler-Pause ab und bemüht Sprachbilder von Maschinen, die mehr produzieren, je länger sie laufen. „Für uns Unternehmer“, sagt er dem Publikum, „sind sie immer noch die sicherste Bank“. Das beschert ihm warmen Applaus.

Die Delegierten freuen sich auch über Franz Josef Jungs Ansprache. Jung ist CDU-Fraktions-Chef im hessischen Landtag und Mitverfasser des programmatischen Opus. Er spart auch beim Reden, schluckt Endsilben und Anlaute, was drollig klingt, wenn er die Union als „die Partei der sozialen Markwirtscha“ bezeichnet, oder „Sundheitsprämen statt Kofauschalen“ fordert. Dass die Frage erlaubt sein müsse, ob der Kündigungsschutz ein Hemmnis für mehr Arbeit sei, wenn 70 Prozent der Unternehmer das so sähen, sagt er auch. „Wir brauchen mehr Flexibitä.“

„Balance zwischen Einstellungschancen und Beschäftigungssicherung im Kündigungsschutzrecht neu austarieren“ heißt das gedruckt, und das findet die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) in Gestalt von Rainer Bensch gar nicht komisch: „Wir gelten sonst draußen als Partei des Sozialabbaus“, begründet er seine Forderung, den Passus ganz zu streichen. Aber das, wird er belehrt, könne er nicht wollen, weil da schließlich auch stehe, dass „bei bestehenden Arbeitsverhältnissen der jeweils geltende Kündigungsschutz erhalten“ bleibe. Bernd Neumann unterstützt Bensch ein wenig, vielleicht auch nur, um sich eine symbolische Niederlage abzuholen, die sich im Schlusswort als Zeichen interner Demokratie werten lässt: Dass ihm das auch Bauchschmerzen bereite, bekennt der große Vorsitzende. Bensch kämpft, speckt den Vorschlag auf die Streichung eines Unterpunktes ab, aber die Antragskommission bleibt hart: Nur 11 Ergänzungen des Positions-Papiers befindet sie für gut und CDA-Ideen schon mal gar nicht. In allen 33 Fällen folgen die Delegierten ihrem Votum, und auch diesmal schnellen 150 lindgrüne Stimmkärtchen in die Luft. „Abgelehnt“, konstatiert Tagungspräsidentin Cathrin Hannken, „nächster Punkt“. Bes