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Archiv-Artikel

Ausweg: Kommission

Christian Webers Forderung nach einem Enquête-Gremium findet den Beifall aller Fraktionen

Von bes

Bremen taz ■ Beifall für Bürgerschaftspräsident Christian Weber (SPD): Seinen Vorschlag, ob Bremens finanzieller Misere eine Enquête-Kommission einzusetzen, haben alle Bürgerschaftsfraktionen und der FDP-Abgeordnete Willy Wedler begrüßt. Eine Enquête-Kommission ist eine überfraktionelle Arbeitsgruppe. Sie soll zu grundlegenden Fragen Lösungen erarbeiten, die über die parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse hinaus Rückhalt finden. Als konkretes Beispiel nannte Weber in seinem Vorschlag das vom Berliner Abgeordnetenhaus eingesetzte Gremium „Eine Zukunft für Berlin“.

Unterschiedlich bewertet werden indes die Aufgaben der möglichen Kommission: Während CDU-Fraktionschef Jörg Kastendiek argwöhnt, Weber greife mit der Beschränkung auf fiskalische Fragen zu kurz, sieht die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Karoline Linnert, es als vordringlichste Aufgabe eines solchen Gremiums an, „das Finanzdesaster zu offenbaren“ und der „Schönrednerei vom angeblich verfassungskonformen Haushalt“ ein Ende zu bereiten. bes

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