„Tag der Verweigerung“ in Hessen

45.000 Menschen demonstrieren in Wiesbaden gegen Sozialkürzungen und Sparpakete. CDU-Regierung unter Roland Koch will eine Milliarde Euro einsparen

WIESBADEN afp ■ Gegen das Sparpaket der hessischen CDU-Landesregierung sind gestern nach Polizeiangaben 45.000 Menschen auf die Straße gegangen. Zu dem „Tag der Verweigerung“ hatten Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und Studentenorganisationen aufgerufen. Die Proteste richteten sich unter anderem gegen eine Verlängerung der Arbeitszeit für Beamte auf bis zu 42 Stunden und Kürzungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld. Zudem sollen 10.000 Stellen in der Verwaltung abgebaut werden. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) betonte, es gebe keine Alternative zu den Plänen der Landesregierung.

Die Landesregierung will mit dem Sparpaket den Landeshaushalt 2004 um eine Milliarde Euro entlasten. Freiwillige Leistungen des Landes werden um ein Drittel gekürzt, Langzeitstudenten sollen mindestens 500 Euro pro Semester zahlen. Zusätzlich ist eine „Verwaltungsgebühr“ von 50 Euro pro Semester vorgesehen. Dagegen protestieren Studenten bereits seit Wochen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund wirft der Landesregierung dagegen „sozialen Kahlschlag“ vor. Die Pläne Kochs kosten nach Ansicht der Gewerkschaft 15.000 Arbeitsplätze. Aus Protest streikten nach Angaben der hessischen Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft rund 7.000 Lehrer und Sozialpädagogen.