Senat lockt mit höherem Angebot

Kita-Verhandlungen zwischen Wohlfahrtsverbänden und Sozialbehörde gehen in neue Runde. Beschäftigte drohen mit Warnstreiks. Senatorin heute im Jugendausschuss

Heute früh werden die Verhandlungen zwischen der Sozialbehörde und der „Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtpflege“ (AGFW) zum Kita-Etat für das Jahr 2005 fortgesetzt. Nach Informationen der taz ist die Behörde bereit, ihr bisheriges Angebot auf 340 bis 350 Millionen Euro zu erhöhen, wenn die Wohlfahrtverbände zuvor einer Vollpauschalierung der Kosten zustimmen. Diese Pauschalierung könnte aber die kleineren Träger in den Ruin treiben. Auch solchen mit einer älteren Belegschaft und daraus folgenden höheren Personalkosten wie die städtische Vereinigung drohte das Aus.

Das Hamburger „Bündnis der Beschäftigten im Kita-Bereich“ hat deshalb die AGFW jetzt aufgefordert, „keine Kürzungen auf dem Rücken der Beschäftigten zu vereinbaren“. Anderfalls werde man „Arbeitsniederlegungen und Warnstreiks“ vorbereiten. Der Betriebsrat der Arbeiterwohlfahrt forderte zudem die Arbeitsgemeinschaft auf, „aufrechte Verhandlungen“ mit der Stadt zu führen: Zugeständnisse müssten zurückgenommen und auch der Wohlfahrtverband „Soal“ an den Gesprächen beteiligt werden.

Die AGFW hatte zuletzt angeboten, zusätzlich zu den bereits betreuten rund 50.000 Kindern in Hamburg rund 5.000 Jungen und Mädchen aufzunehmen, wenn der Etat bei 365 Millionen Euro liegt. Dies beinhaltet eine Kürzung der Kosten pro Kind um neun Prozent.

Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) verlangt bekanntlich weitergehende Kürzungen. Sie wird heute Nachmittag bei einer Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses im Haus der Patriotischen Gesellschaft ab 17 Uhr zur Zukunft der Kinderbetreuung Rede und Antwort stehen. Der Anlass ist die Auswertung einer Anhörung vom 22. Oktober, bei der Experten massiv vor den geplanten Einsparungen gewarnt hatten.

Der Streit um den Etat für die Kindertagesstätten schwelt seit dem vergangenen Juni. Je länger die Zitterpartie um die Verhandlungen dauert, desto größer ist nach Einschätzung von Experten im Übrigen der Schaden für kleinere Träger. Denn rund 80 Prozent von ihnen können, weil sie tariflich gebunden sind, nur mit halbjährlicher Kündigungsfrist Mitarbeiter entlassen. Sie würden also erst kurz vor dem Jahresende bekannt gegebene Kürzungen gar nicht kompensieren können. Kaija Kutter